zur Navigation springen

Kommentar : Netzneutralität: Abstimmung über eine Mogelpackung

vom

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Richtlinie zur Netzneutralität ab. Die Argumente für den Entwurf sind krude, kommentiert Joachim Dreykluft.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach im März auf einer Tagung zur Netzneutralität. Das Video davon wurde berühmt, weil er das Thema seltsamerweise als „taliban-artig“ bezeichnete.

Das Schlimme an dieser Rede war aber nicht die Wortwahl, sondern die Argumentation Oettingers: Er zeichnete das Szenario, dass ein Mensch in einem Kreiskrankenhaus von einem Arzt fernoperiert wird und dabei zu Schaden kommt, weil gleichzeitig ein „neunjähriger Bengel Games in Echtzeit“ herunterlädt. Deshalb brauche die Leitung mit dem OP Vorrang.

Dieses Argument ist lebensfremde Angstmacherei. Niemand in der Medizinbranche hat bisher auch nur die Idee gehabt, ein Fern-Operationssystem zu entwickeln, dass auf eine störungsfreie Internetverbindung angewiesen ist, weil ansonsten der Patient stirbt. Das ist schlicht Unsinn.

Dennoch führen solche Argumente dazu, dass am Dienstag im EU-Parlament eine Verordnung zum Thema Netzneutralität zur Abstimmung steht, die die Netzneutralität de facto aushebelt. Eine Mogelpackung.

Warum brauchen wir eigentlich Netzneutralität? Weil sie dafür sorgt, dass der Konzern in Kalifornien zu den gleichen Bedingungen Zugang hat wie das Start-up aus Schleswig-Holstein. Und weil so alle zu vergleichsweise geringen Kosten das Internet gleich nutzen können, ob als Konsumenten oder als Produzenten von Inhalten.

Die Debatte um die Netzneutralität hat eine Menge komplizierte Facetten, politische und auch technische. Es geht etwa auch darum, dass verschlüsselte Kommunikation nicht diskriminiert wird – sehr wichtig für unsere Wirtschaft.

Aber wer ist gegen Netzneutralität? Die Lobby der Internet-Provider, die teure Zusatzdienste einführen wollen. Nicht zufällig saß bei seiner Taliban-Rede neben Oettinger der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges.

Am Montag warnte der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, eindringlich vor einer Bedrohung für Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre, wenn der Entwurf nicht verbessert werde. Kein EU-Parlamentarier kann mehr behaupten, er oder sie habe nichts gewusst.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Okt.2015 | 06:33 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen