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Regeln zum Datenschutz : Nach „Safe Harbor“: Unternehmen fühlen sich allein gelassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Safe Harbor“ ist Geschichte, doch wie funktioniert die Datenübermittlung in Länder wie die USA nun? Unternehmen fordern zeitnahe Praxislösungen. Das wird aber noch etwas dauern.

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erstellt am 20.Jan.2016 | 11:42 Uhr

Es war ein wegweisendes Urteil für den Datenschutz im Internet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erteilte im Oktober der Datenübertragung und -speicherung in die USA auf der Grundlage des „Safe Harbor“-Abkommens eine Absage. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung. So klar das Urteil, so schwierig die Umsetzung.

Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks pochen jetzt auf neue Regeln zum Schutz von Daten europäischer Internet-Nutzer. Dazu müsse es eine rasche Lösung geben. Das forderten der europäische Arbeitgeber-Dachverband Business Europe, die US-Handelskammer und andere Verbände in einem Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Spitzenvertreter und die EU-Staats- und Regierungschefs. Das Urteil habe zu großer Unsicherheit geführt, beklagten die Verbände.

Bis zum 31. Januar sollen Unternehmen Datentransfers auf der Grundlage des „Safe Harbor“-Abkommens eingestellt haben. Die Frist hatten Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten gesetzt. Bei einem Treffen Anfang Februar in Brüssel sollen neue Bedingungen geschaffen werden, an denen sich Unternehmen orientieren können. „Ich nehme Bewegung in der Diskussion wahr“, sagt Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen im Hinblick auf die anstehenden Gespräche. „Aber nach meiner Einschätzung werden die nächsten zwei Wochen nicht ausreichen, um alles zufriedenstellend zu klären.“

Für den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ist klar, dass nach Ablauf der Schonfrist Ende Januar auch die Ahndung von Verstößen möglich werde, zum Beispiel durch Bußgelder. Das berichtet Spiegel Online. Dies gelte jedoch nur, wenn weiter Daten auf der Grundlage der rechtswidrigen „Safe Harbor“-Entscheidung übermittelt werden. In Hamburg haben unter anderem US-Firmen wie Google oder Facebook ihren Deutschlandsitz.

Wie es für Unternehmen im Norden weitergeht, werde das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz mit Sitz in Kiel dann Anfang Februar entscheiden, sagt Hansen, „sobald alle Karten auf dem Tisch liegen“. Bis dahin solle jedes Unternehmen im Land prüfen, ob es personenbezogene Daten in solche Staaten übermittelt und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. „Wer dort Fragen hat, kann sich gerne an uns wenden.“

mit dpa

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