zur Navigation springen

Positionspapier des ULD : Nach Safe Harbor – Datenschützer proben Ernstfall

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Safe Harbor ist Geschichte – für Unternehmen in Europa wird sich viel ändern. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum zeichnet ein düsteres Bild für den Datentransfer in die USA.

Kiel | Ein Paukenschlag für den Datenschutz – so wird das Safe-Harbor-Urteil des Europäische Gerichtshofs gehandelt, mit dem das Abkommen zwischen den USA und der EU gekippt wurde. Es ermöglichte Unternehmen, personenbezogene Daten legal nach Amerika zu übermitteln – trotz des Verbots durch die europäische Datenschutzrichtlinie. Seit einer Woche ist klar: Für Unternehmen in Europa wird sich viel ändern.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier malt das Unabhängige Datenschutzzentrum des Landes Schleswig-Holstein (ULD) ein düsteres Bild für einen unkomplizierten Datenverkehr zwischen den USA und Europa: „Das ist ein Riesendilemma für Unternehmen“, sagt Barbara Körffer zu dem Urteil. Die stellvertretende Landesdatenschützerin weiß um die wirtschaftlichen Zwänge, denen Firmen unterliegen. „Einige können den Provider wechseln“, also Daten auf Servern in Ländern mit einem gleichwertigen Datenschutzniveau wie im Heimatland speichern, sagt sie. „Viele werden den Transfer so einfach aber nicht abbrechen können.“

Doch das Datenschutzrecht biete kaum andere Möglichkeiten: Eine Änderung des geltenden Rechts in Ländern mit niedrigem Datenschutzniveau wie den USA? Kaum zu erwarten, jedenfalls nicht so bald, heißt es in dem ULD-Papier. „Das Problem liegt in dem Rechtsverständnis in den USA“, sagt Körffer und nennt als Beispiel die anlasslose Massenüberwachung. „Das kann nur dort abgestellt werden.“

In einer Pressemittelung des ULD formuliert die oberste Datenschützerin die Anforderungen so: „Unternehmen in Schleswig-Holstein, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, sollten ihre Verfahren schnellstmöglich überprüfen und Alternativen für eine Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA erwägen“, gibt Marit Hansen bekannt.

Marcus Schween jedoch warnt vor einer Verteufelung des Datenshafens USA. Das Urteil sei richtig und wichtig, sagt der IHK-Rechtsexperte aus Kiel, doch er fragt auch: „Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn man den Handel jetzt abbricht?“ Man habe lange Zeit Daten zwischen der EU und dem Wirtschaftspartner USA hin- und hergeschoben, das plötzliche Wegbrechen der Rechtsgrundlage sei hoch problematisch. „Das kann man nicht den Unternehmen in die Schuhe schieben.“ Diese steckten nun in der unbefriedigenden Situation, ohne Antworten dazustehen. Und: Sich neu aufzustellen nütze nichts, wenn mit neuen Regelungen alles wieder umgeworfen werde.

Während die Deutsche Vereinigung für Datenschutz Unternehmen Anfang der Woche riet, mit ihrer Datenverarbeitung nach Europa umzuziehen, gibt es vom ULD keine konkreten Handlungsanweisungen. Auch von dem Setzen von Fristen sehen die Datenschützer bislang bewusst ab: „Wir müssen gemeinsam Druck ausüben“, sagt Körffer, „und an Lösungen arbeiten“ – gemeinsam mit der Wirtschaft und Datenschützern anderer Länder.

Doch eine mögliche Konsequenz weiterer Datenübermittlung wird in dem ULD-Papier bereits formuliert: bis zu 300  000 Euro Bußgeld. Doch Körffer stellt klar: „Dies ist nur die letzte Konsequenz“, man arbeite aktuell nicht an Sanktionen. Es solle im Gegenteil deutlich konstruktiver zugehen: Das Papier sei als erster Hinweis an Unternehmen zu verstehen. „Am Ende können Anweisungen stehen“, Verbote ausgesprochen werden, so Körffer, versichert aber: „Das geschieht nicht Knall auf Fall.“

zur Startseite

von
erstellt am 15.Okt.2015 | 10:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen