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Neue EU-Datenschutz-Bestimmungen : Mehr Datenschutz im Internet: Aus SH kommt Lob

vom

Eine Reform der 20 Jahre alten Datenschutzregeln gibt Internet-Nutzern mehr Rechte gegenüber Anbietern. Politiker aus SH und die Landesdatenschutzbeauftragte begrüßen die neuen Regeln - allerdings mit Einschränkungen.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 20:12 Uhr

Brüssel | Vier Jahre hat es gedauert, nun haben sich EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat auf Datenschutzregeln geeinigt, die die 20 Jahre alten Vorgängerregeln ab 2018 ablösen sollen. „Das ist ein Meilenstein“, teilt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz mit. Jan Philipp Albrecht (Grüne) spricht vom „erwarteten Durchbruch“. Der Schleswig-Holsteiner war als Europaabgeordneter maßgeblich an der Entwicklung der neuen Regeln beteiligt.

Für Kinder und Jugendliche in einigen europäischen Ländern gilt für Online-Dienste wie Facebook oder WhatsApp künftig ein Mindestalter: Bis zu einem Alter von 16 Jahren dürfen sie die Portale dann nur nutzen, wenn ihre Eltern den Datenschutzrichtlinien zustimmen. Das ist eine der Neuerungen im Kompromiss zur Reform beim EU-Datenschutz zwischen Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer.

Internet-Nutzer waren bislang den teilweise undurchsichtigen Datenschutz-Bestimmungen der großen Anbieter ausgeliefert und wussten meist nicht, wo ihre Daten gesammelt und genutzt werden. Kritiker haben immer wieder bemängelt, dass vor allem Kinder dadurch zu unbedarft ihre Fotos und Daten im Netz verbreiten.

Doch bei der Regelung ist ein Kompromiss vorgesehen: Grundsätzlich wird ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen – doch nationales Recht kann die Marke tiefer setzen. Auf jeden Fall müssten die Kinder allerdings mindestens 13 Jahren alt sein, so wie es beispielsweise bei Facebook ohnehin schon in den AGB steht. „Ich kenne einige 13-Jährige, die bestimmt mehr von Datenschutz verstehen als ihre Eltern“, sagt Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen. „Ich kenne aber auch welche, die sehr unvorsichtig dabei sind, was sie von sich herausgeben, und dies auch manches Mal später bereut haben.“ Jede feste Altersvorgabe sei daher ein Kompromiss und spiegele nicht unbedingt wider, ob die Betroffenen wirklich die Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen – die Firmen fordern aber klare Regeln wie Altersgrenzen ein.

Die Altersfrage war heftig umstritten. Viele Kinder haben Profile bei den Online-Diensten auch schon vor dem Mindestalter von 13 Jahren, das für die Anbieter nach US-Vorschriften gilt. In der Praxis ist es selbst für noch Jüngere leicht, die Bestimmung zu umgehen, indem sie ein falsches Alter angeben. Im Kommentarforum von Heise.de merkt ein Leser etwas polemisch an: „Jetzt mal ehrlich, jeder 14-jährige Junge hat sich schon Mal im Netz auf nen Porno einen gewedelt, machen wir uns nichts vor. Call of Duty Lobbys sind voller kleiner Kinder, die es alle laut eigener Aussage schon mehrfach mit meiner Mutter getrieben haben...“

Kritiker warnten, dass Kindern und Jugendlichen eine legale Nutzung der Plattformen erschwert werde, wenn bis zum Alter von 16 Jahren die Zustimmung der Eltern erforderlich sei. Vor allem Anbieter wie Snapchat und WhatsApp zielen allerdings gerade auf diese junge Zielgruppe ab und sind sehr beliebt.

Als die bisherigen Datenschutz-Richtlinien ausformuliert worden sind, gab es die meisten der heute genutzten Portale gar nicht – und auch viele Nutzer waren noch nicht geboren: Die beschlossene Reform soll die Datenschutz-Grundverordnung von 1995 ersetzen.

Datenschützer haben auf diese Reform also schon länger gewartet. Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz kritisierte die „unrühmliche Rolle“ der Bundesregierung während der Verhandlungen: Deutschland habe sich „als Bremser der Reform erwiesen“: „Wiederholt stellte sie Grundsätze des Datenschutzes wie das Prinzip der strengen Zweckbindung offen in Frage. Durchsetzen konnte sie sich nicht, bremste das Verfahren jedoch über Jahre.“

Ein weiteres zentrales Ziel ist, Europas Internet-Nutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 anwendbar sein. Die bisherigen Regeln sind veraltet und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

Doch nicht nur das Mindestalter wird geändert: Alle Nutzer, auch Erwachsene, sollen mehr Klarheit über die Nutzung ihrer Daten bekommen, die sie täglich in den Netzwerken oder bei der Onlinesuche hinterlassen.

Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“), wie die EU-Kommission nach der Einigung am Dienstagabend mitteilte. Insgesamt müssen sich Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen.

Die EU gibt Behörden für Umsetzung der neuen Richtlinien ein entsprechend scharfes Mittel in die Hand: Gegen Unternehmen können Strafen von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze verhängt werden, wenn sie gegen die Datenschutz-Regeln verstoßen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Bei Unternehmen wie Google wären vier Prozent vom Umsatz ein Milliardenbetrag - der Umsatz des Internet-Konzerns lag im vergangenen Jahr bei 66 Milliarden Dollar. Lobbyisten von US-Technologiefirmen seien in letzter Minute noch in die Offensive gegangen, um die Vorschläge zu entschärfen, schrieb die „Financial Times“.

Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“ Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen. Datenschützerin Hansen freut sich, dass sich Nutzer künftig an ihre heimische Datenschutzstelle wenden können: „Dennoch gleich wieder etwas Wasser in den Wein: Der Aufwand für die Datenschutzbeauftragten wird vermutlich deutlich größer werden, um damit dann auch einen sehr viel besseren Effekt zu erzielen.“

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln können.

Auch wenn Netzpolitiker und Datenschützer sich weitgehend einig sind, dass die neue Reform ein großer Schritt für den Verbraucherschutz sei, könne damit an einigen Stellen das deutsche Datenschutzrecht aufgeweicht werden, sagt Marit Hansen.

Dies könne beispielsweise die Regelungen zur Videoüberwachung oder zum Scoring betreffen, die so im Text der Datenschutz-Grundverordnung nicht auftauchen. „Hier wird man schauen müssen, ob es eine einheitliche Bewertung sämtlicher EU-Staaten geben soll.“ Auch die Verpflichtung für Firmen in Deutschland, dass ab einer gewissen Größe betriebliche Datenschutzbeauftragte ernannt werden müssen, finde sich so nicht wieder und sei nur in bestimmten Fällen risikobehafteter Datenverarbeitung in der Grundverordnung gefordert.

In einigen Bereichen sieht Hansen aber sogar Verbesserungen: „Datenverarbeitungssysteme sollen gleich so entwickelt werden, dass Datenschutz möglichst gut von Anfang an eingebaut wird. Auch von Instrumenten wie Datenschutz-Folgenabschätzung und Datenschutz-Gütesiegel verspreche ich mir Fortschritte.“ Außerdem sei bei den Sanktionsmöglichkeiten nachgelegt worden, so dass Datensünder demnächst härter bestraft werden könnten.

 

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