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Debatte über Waffengewalt an der Grenze : #mausgerutscht: Beatrix von Storch und die groteske Technikpanne

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Die AfD fordert wiederholt, an der Grenze von Waffengewalt Gebrauch zu machen. Auch Beatrix von Storch. Ihre Aussage wird als Forderung eines „Schießbefehls gegen Kinder“ gedeutet. Sie spricht von einer Technikpanne.

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erstellt am 09.Feb.2016 | 11:43 Uhr

Ein Spottvideo kursiert derzeit unter dem Hashtag #mausgerutscht im Netz. Auf Vine hat ein Nutzer unter einem Fake-Konto namens Beatrix von Storch rekonstruiert, wie es zur „technischen Panne“ kam, die dafür sorgte, dass die AfD-Politikerin bei Facebook mit „Ja“ antwortete. Die Frage dazu war: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“

Das Video demonstriert nachvollziehbar, wie die wildgewordene Computermaus völlig außer Kontrolle gerät, gegen Monitor und Reichskriegsflagge ditscht und dabei das Wort „Ja“ tippt. Damit wäre erwiesen, dass das antihumanistische Gadget alleinig für die Storchsche Antwort zur Verantwortung zu ziehen ist, genau wie die EU-Politikerin im Interview mit dem Spiegel sagte.

Auf Twitter treten die Nutzer noch einmal nach.

Doch wie kam es zu dem „Mausrutscher“? Die Debatte wurde unter einem Facebook-Post geführt. Von Storch schrieb darin: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“

Es ist so weit. Wir diskutieren (bar jeder Kenntnis) den "Schiessbefehl". (Was für eine Verhöhnung der Mauertoten!)...

Posted by Beatrix von Storch on  Samstag, 30. Januar 2016

Darunter kam die Frage eines Facebooknutzers.

Auf der Facebookseite von Beatrix von Storch.

Auf der Facebookseite von Beatrix von Storch.

Foto: Screenshot

Kurz darauf relativiert von Storch. Ob es sich dabei auch um einen „Mausrutscher“ handelt, ist unklar.

Einen Tag später relativiert von Storch noch einmal. Ihr „Ja“ bezog sich lediglich auf Waffengewalt gegen „Frauen mit Kindern“ nicht auf die Kinder selbst. Medien hatten die Aussage als „Schießbefehl gegen Kinder“ gedeutet.

"Ich habe bejaht, daß "Frauen mit Kindern“ mit Waffengewalt am Übertritt der grünen Grenze gehindert werden sollen. Ich...

Posted by Beatrix von Storch on  Sonntag, 31. Januar 2016

Die nächste Relativierungsstufe folgte. Im Gespräch mit Parteifreunden hatte sie eine Erklärung für ihr „Ja“.

Sie - beziehungsweise offenbar vielmehr ihre unkontrollierbare Maus - habe ja auch nur ihrer Parteifreundin Frauke Petry helfen wollen. Das soll von Storch im Gespräch gesagt haben. Diese hatte das Thema in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ nämlich überhaupt erst aufgebracht. Auf die Frage, was passiert, wenn ein Flüchtling über einen Grenzzaun klettern würde sagte Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.“ Und weiter: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Das Interview geht so weiter:

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

In der AfD ist diese Forderung nicht neu. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der Landesvorsitzende für Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell, bereits im Oktober.

Doch abgesehen von Populismus und Spott: So lautet das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“:

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Man kann nur hoffen, dass Grenzschützer, die Frauen mit Kindern aufhalten wollen, nicht so leicht abrutschen wie Frau von Storch.

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