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EuGH-Urteil : Löschanträge: So funktioniert das Google-Formular

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Europäer können bei Google ab sofort die Löschung von Links zu Informationen über sie beantragen. Auch nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz wird aber wohl in vielen Fällen strittig sein, wann die Verweise tatsächlich entfernt werden müssen.

Mountain View | Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet hat Google sein Verfahren für Löschanträge vorgestellt. Der Konzern schaltete am Freitag ein Formular frei, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen verlangen kann.

Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Was kann ich mit dem Formular löschen lassen?

Google will bei jedem Antrag zwischen dem Datenschutz und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft abwägen. Die Rechtsanwältin Sabine Sobola rechnet aber damit, dass der Konzern dabei meistens zugunsten des Antragstellers entscheiden muss: „Der EuGH hat hier ein sehr datenschutzfreundliches Urteil gefällt“, sagt sie. Links dürften nur dann nicht entfernt werden, wenn an der Information ein großes öffentliches Interesse besteht, weil es zum Beispiel um Politiker oder andere Prominente oder einen sehr aktuellen Fall geht, etwa einen Gerichtsprozess.

Wie funktioniert der Antrag genau?

Nutzer müssen ihren vollständigen Namen, eine E-Mail-Adresse und ihr Heimatland angeben und eine Ausweiskopie hochladen. Letzteres stellt allerdings einen Rechtsverstoß da, warnt die Rechtsanwältin Sabine Sobola: „Darauf sollte man eher verzichten.“ Anwälte oder Ehepartner, die einen Antrag für jemand andern stellen, brauchen außerdem eine schriftliche Vollmacht. Jeder Link, der aus dem Google-Index verschwinden soll, muss einzeln angegeben und begründet werden.

Wie lange dauert es, bis die Einträge gelöscht werden?

Dazu macht Google keine genauen Angaben. Unbegrenzt Zeit darf sich das Unternehmen aber nicht lassen. „Nach dem Gesetz muss Google unverzüglich handeln“, erklärt die Rechtsanwältin Sabine Sobola. Wegen der erwarteten Flut von Anfragen sei aber mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen. Sie rät daher, Google eine Frist von vier Wochen einzuräumen - hat das Unternehmen dann noch nicht reagiert, können Verbraucher einen Anwalt einschalten.

Verschwinden die unangenehmen Einträge damit aus dem Internet?

Nein. Google löscht die Links nur aus dem Index seiner europäischen Dienste. Über andere Suchmaschinen oder die Domain Google.com sind die Informationen aber eventuell weiter auffindbar. Wer etwas endgültig verschwinden lassen will, muss sich daher an den Betreiber der Seite wenden, auf dem der unangenehme Eintrag steht.

 

Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher. Sie müssten erneut über das neue Formular gestellt werden. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz - nicht aber etwa in der Domain „Google.com“. Google-Chef Larry Page warnte vor negativen Folgen des EuGH-Urteils.

Unter anderem könne es der nächsten Generation von Internet-Startups schaden, sagte er der „Financial Times“ von Freitag. „Wir sind ein großes Unternehmen und wir können auf solche Sorgen antworten und Geld dafür ausgeben, es ist kein Problem für uns.“ Ein Google, das noch aus drei Leuten in einer Garage bestand, hätte es aber härter getroffen. Er befürchte auch, dass dies ein ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, die Online-Zensur betreiben.

Google bildet auch einen Beirat ein, der den Konzern beim Umgang mit dem Problem beraten soll. Dem Beirat gehört unter anderen der Gründer des Online-Lexikons Wikipedia, Jimmy Wales, an der die EuGH-Entscheidung scharf als Schritt in Richtung Zensur kritisiert hatte. Vieles sei für die Umsetzung des Urteils noch unklar - zum Beispiel, nach welcher Frist die Links zu den Informationen gelöscht werden sollten, sagte ein Sprecher. Google rechnet damit, dass strittige Fälle vor Gericht kommen werden.„Wir versuchen, europäischer zu sein“, sagte Google-Chef Page der „Financial Times“. Der Konzern wolle die Datenschutz-Problematik stärker aus dem europäischen Blickwinkel betrachten.

Zugleich betont Google, dass man bei der Prüfung der Anträge untersuchen werde, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe - zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht.

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erstellt am 30.Mai.2014 | 09:43 Uhr

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