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Nach EuGH-Urteil : „Lösch-Beirat“: Google hat ein Problem mit dem Recht auf Vergessen

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Seit Monaten bringt das EugH-Urteil Google ins Grübeln. Der prominenteste Kritiker: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein „Recht auf Vergessen“ erarbeitet. Die Experten im „Lösch-Beirat“ des Internet-Konzerns Google haben sich nicht auf eine einheitliche Linie zum „Recht auf Vergessenwerden“ einigen können. Das geht aus dem Bericht des Komitees hervor, der am Freitag von Google veröffentlicht wurde.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google aus ihren Ergebnisseiten Links zu Inhalten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Wie Google diese Vorgabe umsetzen will, sollte der „Lösch-Beirat“ erarbeiten. Das Formular, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen verlangen kann, ist schon seit acht Monaten online.

Was kann ich mit dem Formular löschen lassen?

Google will bei jedem Antrag zwischen dem Datenschutz und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft abwägen. Die Rechtsanwältin Sabine Sobola rechnet aber damit, dass der Konzern dabei meistens zugunsten des Antragstellers entscheiden muss: „Der EuGH hat hier ein sehr datenschutzfreundliches Urteil gefällt“, sagt sie. Links dürften nur dann nicht entfernt werden, wenn an der Information ein großes öffentliches Interesse besteht, weil es zum Beispiel um Politiker oder andere Prominente oder einen sehr aktuellen Fall geht, etwa einen Gerichtsprozess.

Wie funktioniert der Antrag genau?

Nutzer müssen ihren vollständigen Namen, eine E-Mail-Adresse und ihr Heimatland angeben und eine Ausweiskopie hochladen. Letzteres stellt allerdings einen Rechtsverstoß da, warnt die Rechtsanwältin Sabine Sobola: „Darauf sollte man eher verzichten.“ Anwälte oder Ehepartner, die einen Antrag für jemand andern stellen, brauchen außerdem eine schriftliche Vollmacht. Jeder Link, der aus dem Google-Index verschwinden soll, muss einzeln angegeben und begründet werden.

Wie lange dauert es, bis die Einträge gelöscht werden?

Dazu macht Google keine genauen Angaben. Unbegrenzt Zeit darf sich das Unternehmen aber nicht lassen. „Nach dem Gesetz muss Google unverzüglich handeln“, erklärt die Rechtsanwältin Sabine Sobola. Wegen der erwarteten Flut von Anfragen sei aber mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen. Sie rät daher, Google eine Frist von vier Wochen einzuräumen - hat das Unternehmen dann noch nicht reagiert, können Verbraucher einen Anwalt einschalten.

Verschwinden die unangenehmen Einträge damit aus dem Internet?

Nein. Google löscht die Links nur aus dem Index seiner europäischen Dienste. Über andere Suchmaschinen oder die Domain Google.com sind die Informationen aber eventuell weiter auffindbar. Wer etwas endgültig verschwinden lassen will, muss sich daher an den Betreiber der Seite wenden, auf dem der unangenehme Eintrag steht.

 

Zwar konnte sich die Mehrheit des Gremiums auf einen Katalog von Kriterien verständigen, den Google beim Unterdrücken von Links zu falschen oder kompromittierenden Inhalten in Web über betroffene Personen anwenden soll. Das prominenteste Mitglied des achtköpfigen Beirats, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, protestierte hingegen gegen jeden Versuch, unerwünschte Links in den Ergebnissen einer Google-Suche zu unterdrücken.

Wales forderte, das Europäische Parlament müsse umgehend die rechtliche Grundlage ändern, um die freie Meinungsäußerung zu schützen und eine angemessene gerichtliche Kontrolle des vom EuGH ausgesprochenen Löschanspruchs zu ermöglichen. „Bis zu diesem Zeitpunkt sind alle Empfehlungen an Google in diesem Bericht zutiefst fehlerhaft, weil das Gesetz selbst zutiefst fehlerhaft ist.“

Die Mehrheit der Experten plädierte dafür, anhand des Kriterienkatalogs jeden Antrag individuell zu bewerten. Uneins waren sich die Mitglieder des Gremiums in der Frage, ob Löschanträge von Bürgern regional begrenzt gelten sollten. Die Mehrheit des Beirats befürwortete die Praxis von Google, das Unterdrücken der Links auf die nationalen Angebote - also beispielsweise google.de oder google.es - zu beschränken. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich in ihrem persönlichem Votum hingegen dafür aus, die Fundstellen aus allen Google-Angeboten weltweit zu tilgen. „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen“, erklärte sie.

Die Mehrheit der Experten betonte in dem Bericht, mit dem EuGH-Urteil sei nicht ein „Recht auf Vergessen“ geschaffen worden. Google sei nicht verpflichtet worden, „zu vergessen“, sondern Links aus Suchergebnissen zu entfernen, deren Ergebnisse „inadäquat, irrelevant oder nicht mehr relevant oder exzessiv“ seien. Google könne dabei nicht zum Entfernen der Links gezwungen werde, wenn es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gebe.

Dem Beirat gehörten neben Wales und Leutheusser-Schnarrenberger auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit Frank La Rue an.

An den Beratungen von August bis September 2014 in sieben europäischen Hauptstädten waren weitere Juristen, Datenschützer und Netzexperten aus mehreren europäischen Staaten beteiligt. In Berlin hatte Google-Verwaltungsratschef Eric Schmid die Runde moderiert.

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erstellt am 06.Feb.2015 | 07:56 Uhr

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