Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Kritik am #NetzDG: „Gefährliches Experiment mit der Meinungsfreiheit“

Das Gesetz soll Nutzer vor Hetze und Cybermobbing schützen.
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Das Gesetz soll Nutzer vor Hetze und Cybermobbing schützen.

Das Gesetz gegen Hetze im Netz ist in Kraft. Kritiker befürchten ein „Overblocking“ von Inhalten.

shz.de von
03. Januar 2018, 10:34 Uhr

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Doch auch Satire und unliebsame Meinungen werden mitunter dadurch entfernt – denn soziale Medien stehen vor einer Mammutaufgabe: Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen ab 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen – und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen gegen die Verpflichtung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Anlass für das Gesetz waren zahlreiche Beleidigungen, Cybermobbing und Hetze im Netz, die von den sozialen Medien nicht entfernt wurden.

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke selbst über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird vor einem sogenannten Overblocking gewarnt: dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen.

Problematisch wird das Gesetz vor allem in den Grenzbereichen wie Satire und schwarzem Humor. Das Satiremagazin „Titanic“ berichtet bei Twitter bereits von einer Löschung. Die Satiriker hatten sich demnach über einen gelöschten Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lustig gemacht. 

Das Satiremagazin hatte im gelöschten Beitrag die Twitter-Polemik von Beatrix von Storch aufs Korn genommen.
Das Satiremagazin hatte im gelöschten Beitrag die Twitter-Polemik von Beatrix von Storch aufs Korn genommen.
 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in dem Gesetz ein „gefährliches Experiment mit der Meinungsfreiheit“.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als ein zentraler Befürworter verteidigte das Gesetz dagegen als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden – „mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen einzugreifen. „Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“ Bereits zum 1. Oktober mussten die Online-Netzwerke nach dem Gesetz verbindliche Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden benennen.

Zugleich können Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung).

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