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Task Force : Konstantin von Notz: „Facebook führt Heiko Maas vor“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rechtswidrige Hassbotschaften sollen innerhalb von maximal 24 Stunden aus sozialen Netzwerken verschwinden. Das geht nicht allen weit genug.

Berlin | Monatelang diskutieren Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Internetfirmen wie Facebook, Google und Twitter über den Umgang mit Hasskommentaren im Netz. Am Dienstag einigte man sich darauf, dass Hetze binnen 24 Stunden von den Portalen gelöscht werden soll – ein Ergebnis scheinbar deutlich unter den Hoffnungen der Grünen: „Facebook führt den Minister vor“, sagte der schleswig-holsteinische Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden, erklärten die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter von Notz. Angesichts der neuerlichen Dimension von Hassrede sei es „nicht länger tolerierbar, wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen“.

Göring-Eckardt hatte sich Anfang September selbst offen gegen Hetze im Netz positioniert und in einem Video Hasskommentare verlesen, die Unbekannte auf ihrer Facebook-Seite gepostet hatten.

Täglich werden wir auf #Facebook mit Gewaltaufrufen & widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater & teilt das Video. Team KGE #NoHateSpeech

Posted by Katrin Göring-Eckardt on Donnerstag, 10. September 2015

Maas sagte, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit überschreiten. Nicht nur die „verbale Verrohung“ nehme zu – bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor –, sondern auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, sagte Maas. „Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln.“ Maas versucht bereits seit längerem Unternehmen wie Facebook, die nicht an deutsches Recht gebunden sind, zu einem konsequenteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu bewegen. „Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird“, sagte Maas. „Das heißt: nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war.“

Den Verabredungen der Task Force zufolge verpflichten sich nun die Internetunternehmen Facebook und Google samt dem Tochterunternehmen Youtube sowie Twitter, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Außerdem werden die Unternehmen anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung stellen und deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einsetzen. Die Task Force besteht aus Vertretern von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Richard Allen von Facebook Europe und Arnd Haller, Justiziar bei Google Deutschland, versprachen nach den Verhandlungen am Dienstag, genügend Personal vorzuhalten, um Inhalte zu prüfen. Wieviel genau sie investieren wollen, blieb allerdings offen.

Maas kündigte darüber hinaus an, sich für eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden bei Hass-Kommentaren einzusetzen. Auch die Justiz dürfe kein Auge zudrücken, sagte Maas. Es sei zu begrüßen, dass entsprechende Fälle zunehmend verfolgt würden.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, es werde auch eine finanzielle und praktische Unterstützung einer „digitalen Zivilgesellschaft“ benötigt, die hasserfüllten Postings Gegenargumente vorhalte, sogenannte Counter Speech. Nur durch Löschen sei das Problem nicht gelöst, sagte sie.

Auch Justizminister Maas sieht nicht nur Facebook & Co in der Pflicht, sondern jeden Einzelnen: „Das, wogegen wir vorgehen, schreiben nicht die Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn.“

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erstellt am 15.Dez.2015 | 16:18 Uhr

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