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2,42 Milliarden Euro : Konkurrenten benachteiligt: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

vom
Aus der Onlineredaktion

In der Shopping-Suche soll der Internetkonzern seine Monopolstellung missbraucht haben.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2017 | 12:18 Uhr

Brüssel | Das schlägt selbst die bisherige Höchststrafe gegen Chipkonzern Intel: Die EU-Kommission verhängt eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine benachteilige Konkurrenten bei der Online-Produktsuche, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Der bisherige Höchstwert lag bei 1,06 Milliarden Euro, mit der 2009 der Chipkonzern Intel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position belegt worden war.

Einen nachhaltigeren Effekt als eine Strafe können Auflagen der Kommission für das Geschäftsmodell haben. Zudem könnte sie mit ihrer Entscheidung die Tür für Schadenersatzklagen von Wettbewerbern öffnen.

Die Kommission wirft Google nach Beschwerden von Wettbewerbern vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zu benachteiligen. Google kontert, die Argumentation der Brüsseler Behörde sei faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch. Unter anderem berücksichtige die Kommission nicht die Rolle des weltgrößten Online-Händlers Amazon.

Der Google-Konkurrent Foundem begrüßte die Kartellstrafe. „Es kann nicht viele Wettbewerbs-Fälle geben haben, bei denen es für Verbraucher, Unternehmen und Innovation um mehr ging“, erklärte die Mitgründerin des britischen Suchmaschinenbetreibers, Shivaun Raff. Foundem ist ein Hauptbeschwerdeführer in dem Kartellverfahren.

Die Höhe der Strafe in Wettbewerbsverfahren ist auf zehn Prozent vom Jahresumsatz beschränkt. Die Google-Mutter Alphabet erlöste im vergangenen Jahr rund 90 Milliarden Dollar – und die Internet-Tochter trug den Löwenanteil dazu bei. Den Ausschlag für die Berechnung der Strafe muss der Umsatz mit der Shopping-Suche in den Jahren mit festgestellten Verstößen geben.

Beobachter gehen davon aus, dass Google die Entscheidung der Kommission vor Gericht anfechten wird. Damit dürften bis zur endgültigen Klärung noch weitere Jahre vergehen: Mit der Intel-Strafe von 2009 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof immer noch.

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Das betrachten EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen als Bevorzugung eigener Dienste. Der vorherige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte mehrere Anläufe für eine Einigung gemacht, doch Googles Vorschläge waren von der Kommission schließlich als unzureichend abgewiesen worden.

Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren. In einem weiteren geht es um das führende Smartphone-System Android. Im Sommer nahm die Kommission erstmals auch das Google-Kerngeschäft mit Suchmaschinen-Werbung ins Visier. Dabei geht es um den Teildienst „AdSense for Search“, bei dem andere Websites Google-Suchmasken einbinden können.

Die EU-Wettbewerbshüter und Google: Eine Chronologie

Februar 2010

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia startet eine Wettbewerbsprüfung nach der Beschwerde von Microsoft über eine Benachteiligung bei der Internet-Suche.

November 2010

Die Kommission eröffnet ein förmliches Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer beherrschenden Marktposition bei der Online-Suche. Unter anderem geht es darum, dass Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zugunsten eigener Google-Dienste benachteiligt worden seien.

Juli 2012

Google schlägt erste Zugeständnisse vor, um das Verfahren beizulegen. Der Konzern betont zugleich stets, man mache Dienste für Nutzer, denen man die besten Ergebnisse anzeigen wolle - und nicht für andere Suchmaschinen.

Februar 2013

Google legt einen ausführlichen Vorschlag zur Beilegung der Ermittlungen vor, Almunia stellt eine Einigung in Aussicht. Mehrere Beschwerdeführer, darunter deutsche Verleger, fordern jedoch ein härteres Vorgehen der EU-Kommission.

April 2013

Microsoft, Nokia und einige andere Wettbewerber reichen eine Beschwerde gegen Googles Geschäftspolitik beim Mobil-System Android ein. Der Internet-Konzern behindere den Wettbewerb, heißt es.

Februar 2014

Google weitet seine Zugeständnisse bei der Web-Suche aus, nachdem die vorherigen Vorschläge von Almunia abgelehnt wurden. Der Kommissar strebt eine Beilegung des Verfahrens auf der neuen Basis an.

Juni 2014

Unabhängige Musikfirmen reichen eine Beschwerde gegen Googles Videoplattform YouTube ein. Sie werfen dem Dienst Druck bei Rechteverhandlungen vor.

November 2014

In der neuen Kommission übernimmt die dänische Politikerin Margrethe Vestager den Posten von Almunia.

April 2015

Die Kommission wirft Google formell Wettbewerbsverstöße bei der Shopping-Suche vor - eigene Angebote des Konzerns würden zum Nachteil von Konkurrenten und Verbrauchern bevorzugt. Zugleich leitet Vestager ein Verfahren zu Android ein.

April 2016

Die Kommission wirft Google nach einem Jahr Prüfung auch bei Android den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vor.

Juli 2016

Die Kommission wirft Google vor, auf Websites, auf denen die Suchmaske des Konzerns eingebunden wird, anderen Suchmaschinen Steine in den Weg zu legen. Die Vorwürfe zur Shopping-Suche werden bekräftigt.

Juni 2017

Vestager brummt Google wegen der Shopping-Suche eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro auf und bekräftigt die Vorwürfe in den beiden anderen Verfahren. Die Kommission werde künftig grundsätzlich von einer Dominanz Googles im europäischen Suchmaschinen-Markt ausgehen, das sei ein „Präzedenzfall“, sagt sie.

 

Die aktuelle Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sorgte im vergangenen Jahr bereits unter anderem mit einem drei Milliarden Euro schweren Bußgeld für ein Kartell von Lastwagenherstellern für Aufsehen – sowie der Forderung, Irland müsse bei Apple eine Steuernachzahlung von mindestens 13 Milliarden Euro einholen.

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