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Durchsuchungen bei Datenschützern : Kommentar: Ein Betrug bleibt ein Betrug

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Datenschützer aus Kiel haben sich bundesweit einen Namen gemacht – sollten sich die Betrugsvorwürfe erhärten, haben sie ihre Stellung als moralische Instanz verloren. Ein Kommentar von Eckart Gehm.

Wo immer mit Daten getrickst und gemauschelt wurde, waren die Datenschützer aus Schleswig-Holstein zur Stelle. Monopolisten wie Facebook, die in Deutschland geltende Bestimmungen ignorieren, bot die Behörde unter der langjährigen Leitung von Thilo Weichert die Stirn. Es geht um die Sicherung digitaler Grundrechte in einer globalisierten Welt, sagte Weichert, als er im September in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Zu dieser Zeit war Nachfolgerin Marit Hansen bereits sieben Jahre lang seine Stellvertreterin. Und während eines großen Teils dieser Zeit soll sie laut Staatsanwaltschaft bei der Abrechnung von Fördermitteln betrogen haben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist der Schaden immens. Die Glaubwürdigkeit des ULD, bislang europaweit wahrgenommen als eine moralische Instanz mit fachlicher Autorität, wäre für lange Zeit beschädigt.

Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die Abrechnung bei drittmittelgeförderten Forschungen, nicht den Bereich als Aufsichtsbehörde, beeilte sich das ULD am Dienstag mitzuteilen. Und niemand habe sich persönlich bereichert. Als wenn es darauf ankäme. Ein Betrug, auch wenn er dem Etat der Datenschützer dient, bleibt ein Betrug. Und der durchschaubare Versuch, die Vorwürfe der Ermittler schon mal als reine Auslegungssache zu deuten, macht zornig: Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt, wird verkündet. Gemeint ist: Vielleicht hat es kleine Pannen gegeben, ihr müsst uns aber erst einmal nachweisen, dass wir unsere Arbeitszeit im großen Stil nicht für das geförderte Projekt verwendet haben.

Tatsächlich dürfte das für die Staatsanwaltschaft schwierig werden. Sie stützt sich allerdings auf einen Insider, der ausgepackt haben soll. Wer das ist, bleibt vorerst Spekulation. Sein Motiv ebenfalls. Vielleicht ist es ja da digitale Motto: „Don't be evil.“

 

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erstellt am 09.Dez.2015 | 07:48 Uhr

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