Weicherts Netzwelt : Koalitionsvertrag: Digitalisierung first?

Für die osteuropäische Presse ist besonders die Flüchtlingspolitik der neuen Großen Koalition interessant.
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Die Beschlüsse zur Digitalisierung geben der Wirtschaft den Vorrang.

Im GroKo-Vertrag fehlt eine freiheitliche, demokratische und bürgerorientierte Digitalisierung, meint unser Autor.

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10. Februar 2018, 08:25 Uhr

Die Union wirbt für den Koalitionsvertrag mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht von einem „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen bei der Gestaltung und zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.

Die Beschlüsse von Schwarz-Rot zur Digitalisierung folgen praktisch durchgängig dem Prinzip des Vorrangs der Wirtschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern. Selbst der juristische Unsinn eines „Dateneigentums“ findet sich im Text. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, die Produkthaftung von IT-Produktanbietern, Sammelklagemöglichkeiten bei Verbraucherverstößen, spezifische Algorithmenüberprüfungen; Open Access und mehr Informationsfreiheit, digitalisierungsorientierte Steuermodelle, Flexibilisierungsschutz für Beschäftigte – alles Fehlanzeige. Zum Beschäftigtendatenschutzgesetz wurde ein folgenloser Prüfauftrag formuliert. Eine digitale Grundrechte-Charta wird immerhin erwähnt. Freiheitliche, demokratische und bürgerorientierte Digitalisierung geht anders. Und die CSU stellt den Digitalminister und macht damit wieder den Bock zum Gärtner.

Dennoch: Den SPD-Mitgliedern wird Zustimmung empfohlen. Mit der FDP wäre es bei Jamaika auch nicht besser geworden. Die Fehlanzeigen bei der Gestaltung der Digitalisierung müssen nicht bedeuten, dass diese in den nächsten vier Jahren ausgeschlossen ist. Nötig ist dafür eine öffentliche Debatte, eine außerparlamentarische Bürgerbewegung, die Druck macht – für eine freiheitliche, demokratische und soziale Digitalisierung.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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