zur Navigation springen

Weicherts Netzwelt : Keine Schlupflöcher suchen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem EuGH-Urteil muss sich Europa von der Wertevorstellung der USA emanzipieren.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte uns letzten Dienstag angesichts von Krieg und Terror in der Welt zu einem „sorgsameren“ Verhältnis mit den USA auf. Am gleichen Tag stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) unmissverständlich fest, dass in den USA und bei US-Unternehmen wie Facebook kein angemessener Datenschutz besteht. Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Bevölkerung aufgefordert, endlich ihre ständigen Datenschutz-Bedenken fallen zu lassen und den Schutz ihrer Privatsphäre der Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft unterzuordnen, um im digitalen Zeitalter international mitzuhalten.

Es ist gut, dass in Europa und in Deutschland oberste Gerichte „das letzte Wort“ haben. Bei aller Wertschätzung unserer politischen Repräsentanten: Tagespolitik hat immer wieder Priorität vor digitalen Freiheiten und Grundrechtsschutz, die nicht so leicht zu greifen sind wie Antiterroreinsätze oder Kurssteigerungen an der Börse. Bezeichnenderweise kommentierten Gauck und Merkel die EuGH-Entscheidung zum „Safe Harbor“ in den USA nicht. Kein Politiker widersprach mit Worten, doch die Tagespolitik tut dies dauernd. Beim Handel und in der Sicherheitspolitik mit den USA werden seit Jahrzehnten unsere digitalen Grundrechte zur Disposition gestellt. Dies soll nach den Wünschen vieler beim Freihandelsabkommen TTIP so weitergehen.

Die USA – deren Regierung, Parlament, Wirtschaft, ja selbst deren Gerichte – zwingen uns bisher ihr Verständnis von Freiheit auf. Es bedurfte des EuGH, dass sich Europa seiner digitalen Souveränität besinnt. Statt nun Schlupflöcher im Urteil zu suchen, sollten Berlin und Brüssel endlich – auch zum Wohl der eigenen IT-Wirtschaft – zeigen, dass bei aller sonstigen transatlantischen Interessengemeinschaft es diese in Sachen digitalem Grundrechtsschutz – bisher – nicht gibt.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Okt.2015 | 19:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen