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Breyers Netzwelt : Kein Bürger-Präsident

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist.

Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass er seiner Ehefrau eine Niere gespendet hat. Weniger bekannt ist dagegen, dass Steinmeier ein maßgeblicher Architekt des Grundrechteabbaus seit dem 11. September 2001 ist:

1. Als Kanzleramtsminister gab Steinmeier 2002 grünes Licht für die massenhafte Weitergabe von Telefonaten und Internetverbindungen an den US-Geheimdienst NSA. 500 Millionen Datensätze monatlich standen den USA so für ihren „Krieg gegen den Terror“ zur Verfügung, in dem mit extralegalen Tötungen, Verschleppung und Folter gearbeitet wurde.

Steinmeier deckte die Auffassung des Bundesnachrichtendienstes, das Fernmeldegeheimnis gelte nur für deutsche Anschlüsse. Wegen solcher und anderer Aktionen schätzte die US-Botschaft Steinmeier in einer internen Notiz 2009 als „verlässlichen Partner“ der USA ein.

2. Unter Steinmeiers Aufsicht begann der BND 2004 mit der direkten Ausleitung in Frankfurt abgegriffener vertraulicher Telefon- und Internetkommunikation an die NSA anhand von NSA-Suchbegriffen (Operation „Eikonal“). So konnte der US-Geheimdienst europäische Politiker und Ministerien ebenso überwachen wie deutsche Unternehmen. Unter Beteiligung Steinmeiers wurde entschieden, die G10-Kommission des Bundestags nicht von „Eikonal“ zu informieren.

3. Der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten im vergangenen Jahr stimmte Steinmeier zu – anders als viele andere SPD-Bundestagsabgeordnete. Selbst aus der Opposition heraus votierte er 2013 für eine Bestandsdatenauskunft ohne Richtervorbehalt und schon bei bloßen Ordnungswidrigkeiten. Seine SPD-Fraktion trug immer wieder Überwachungsgesetze mit, die das Bundesverfassungsgericht später als verfassungswidrig beanstandete (z.B. BKA-Gesetz, Gemeinsame-Dateien-Gesetz).

Laut Grundgesetz hat der Bundespräsident bei Amtsantritt einen Eid auf unsere Verfassung zu leisten und Gesetze vor der Unterzeichnung auf evidente Verfassungsverstöße zu prüfen. Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Hinsicht immer wieder versagt. Er wird ein Abnick-Präsident des politischen Establishments sein, kein Bürger-Präsident, dem unsere Grundrechte am Herzen liegen.
 

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).
 

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erstellt am 14.Okt.2016 | 11:30 Uhr

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