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Weicherts Netzwelt : Kampagne gegen den Datenschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Big Data, Sammeln ohne Zweckbindung: Die Bundesregierung schadet der Wirtschaft 4.0, meint unser Autor.

2015 betrieb die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, eine öffentliche Kampagne gegen den Datenschutz. Sie forderte die Freigabe von Personendaten als „Rohstoff der Zukunft“, „Ware“, „Öl“ und „neue Währung“ für das Big Data der digitalen Wirtschaft, also für die „intelligente“ Datenauswertung riesiger Datenbestände für kommerzielle Zwecke. Vorbild seien Firmen wie Google und Facebook im Silicon Valley. Die Wertschöpfung dürfe nicht „irgendwo in Amerika oder in Asien“ stattfinden. CSU-Digitalverkehrsminister Alexander Dobrindt und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten die Abschaffung des „Grundprinzips der Datensparsamkeit“. Zum nationalen IT-Gipfel im November sprachen sich das Bundeswirtschaftsministerium und der IT-Lobbyverband Bitkom dafür aus, das datenschutzrechtliche Verfassungsprinzip der Zweckbindung zu ersetzen. Daten sollen für andere Zwecke als der ursprünglichen von den Unternehmen verwendet werden dürfen, beispielsweise Daten aus sozialen Netzwerken für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder für die Auswahl bei Stellenbewerbungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz informationeller Selbstbestimmung zu einem Teil der „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ erklärt. Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass die undifferenzierten Zugriffe auf Internetdaten nach Big-Data-Manier durch US-Behörden und US-Unternehmen den „Wesensgehalt“ unseres Grundrechtsschutzes auf Privatsphäre und auf Rechtsschutz verletzen. Und die Bundesregierung propagiert jetzt Wild-West-Methoden.

China und die USA dürfen nicht das Vorbild für digitales Wirtschaften sein. Der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung ist am meisten geholfen, wenn die Datenschutzverstöße der dortigen Unternehmen auf dem europäischen Markt konsequent verfolgt werden. Die laufende Kampagne gegen der Datenschutz muss beendet werden. Statt dessen sollte die Bundesregierung digitalisierungsfeindliche Regelungen etwa im Gesundheits- und im Forschungsbereich beseitigen, so wie dies Datenschützer und Wirtschaft seit langem fordern.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Eine ausführliche Analyse und einen Hintergrundtext des Autors dazu finden Sie unter http://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/big-data

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