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Illegale Tauschbörsen : Jetzt kann jedes Musikstück abgemahnt werden

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Die Abmahnwelle für illegale Downloads von Filmen und Musik ist leicht abgeebbt, da warnt ein Fachanwalt vor einer neuen Flut. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Karlsruhe/Kiel | Seit Jahren gehen Film- und Musikindustrie gegen den kostenlosen Austausch von Dateien im Internet vor. Abmahnungen wegen des illegalen Filesharings über Tauschbörsen wie Emule oter Bittorrent werden noch immer tausendfach verschickt. Der Datenverkehr wird an einem Internetanschluss festgestellt, der über eine IP-Adresse identifiziert wird. Wem der Anschluss gehört, weiß nur der Provider. Er muss nach einem Gerichtsbeschluss die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. Der IT-Fachanwalt Erik Wachter von der Kanzlei SDP Strunk Dirks + Partner aus Kiel hat in den vergangenen Monaten zwar ein Abflauen der Abmahnwelle festgestellt, befürchtet jetzt aber neuen Schwung.
Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 80/11): Um an die Daten des Inhabers eines Internetanschlusses zu kommen, muss dieser nicht mehr - wie zuvor - in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht verletzt haben. "Ein gewerbliches Ausmaß lag vor, wenn es sich zum Beispiel um aktuelle Musik oder Kinofilme handelte", erklärt Anwalt Wachter. Weil Unterhaltungswerke aber kurzlebig sind, hatten Rechteinhaber älterer oder weniger erfolgreicher Werke selten die Möglichkeit, überhaupt Vertragsstrafen einzufordern. Das hat sich mit dem BGH-Urteil geändert.
"Auswirkungen auf unsere Kinder und Enkel"
Meist verlangen die Abmahner neben Schadensersatz auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der die Anschlussinhaber versichern, die illegal erworbenen Werke nicht wieder anzubieten. Fließen sie doch über den entsprechenden Internetanschluss, wird es richtig teuer. Wachter warnt: "Unterlassungserklärungen verjähren nicht. Künftig können auch Rechtsverletzungen unserer Kinder und Enkel eine Vertragsstrafe auslösen, wenn diese sich in Jahrzehnten Oldies aus dem Netz saugen."
Das neue Urteil erschließt den Abmahnkanzleien neue Quellen. Doch umgekehrt stärkt es auch die Rechte kleinerer Künstler. Den Auskunftsanspruch nur bei "gewerblichem Ausmaß" zu gewähren, würde "dem Ziel des Gesetzes widersprechen, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen", heißt es zur Begründung des BGH.

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erstellt am 28.Aug.2012 | 04:12 Uhr

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