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Weicherts Netzwelt : Ist jetzt alles paletti?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach Jahren hat sich die EU mit den USA über ein Abkommen beim Datenschutz geeinigt.

Am Mittwoch vermeldete die EU-Justizkommissarin Vera Jourova, dass der Text eines Datenschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA „steht“. Seit 2010 war verhandelt worden, um die Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Sicherheitsbehörden, etwa über Flugpassagier- oder Finanzdaten, auf eine datenschutzkonforme rechtliche Basis zu bringen. Der Durchbruch sei erreicht worden, nachdem die USA zusagten, einen „Judical Redress Act“ zu verabschieden, der es „wichtigen Verbündeten“ der USA ermöglicht, in den USA gegen die US-Behörden vor Gericht zu klagen. Ist nun alles gut? Werden die EU und die USA vereint und datenschutzgerecht Terrorismus und sonstige Gefahren abwehren?

Nichts ist gut. US-Gesetze sollen nicht nur für US-Amerikaner, sondern auch für Menschen aus der EU gelten. Dass Menschen aus anderen – nicht nur verbündeten – Ländern klagen können, sollte für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Öffentlich wurde verkündet, dass ein Vertragstext steht, ohne dass dieser veröffentlicht wurde. Nichts ändern wird der Vertrag daran, dass auch US-Bürger bisher keine Auskunfts-, Lösch- und Berichtigungsansprüche gegenüber Sicherheitsbehörden hatten. Effektiv wird der Klageweg wegen formell-administrativer und sprachlicher Hindernisse verschlossen bleiben. Das Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 ist insofern abschreckendes Beispiel, wo Datenschutzrechte auf dem Papier stehen, die Menschen aber faktisch um diese Rechte betrogen werden.

Die transatlantischen Datenschutzverhandlungen fanden bisher hinter verschlossenen Türen statt. So entsteht kein Diskurs. Die USA behaupten, eine Demokratie zu sein. Demokratie ohne öffentlichen Diskurs kann es nicht geben. Dies gilt auch, wenn es um Datenschutz geht und wenn Staaten in Sachen Sicherheit zusammenarbeiten wollen.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz.

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