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In eigener Sache : Identifizierende Berichterstattung – Presserat rügt shz.de

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Aus der Onlineredaktion

Der Deutsche Presserat gibt einer Beschwerde wegen eines fünf Jahre alten Artikels statt. Die Redaktion hält das für nicht gerechtfertigt und einen Eingriff in die Pressefreiheit.

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erstellt am 09.Apr.2015 | 07:45 Uhr

Der Deutsche Presserat hat shz.de gerügt. Dabei geht es um einen Artikel im Archiv vom 28. Dezember 2009 unter der Überschrift „Er hat sich eine Scheinwelt geschaffen“ über einen Strafprozess in Flensburg. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Frau und die gemeinsame Tochter grausam ermordet zu haben. Über seinen familiären Hintergrund heißt es, sein Vater solle ihn stark kontrolliert und zeitlebens als Versager geächtet haben. Sowohl der Angeklagte als auch sein Vater werden in dem Text mit vollem Namen genannt.

(Hinweis der Redaktion: Der Link zum gerügten Artikel erfolgt gemäß Ziffer 16.2 des Pressekodex)

Das Verbrechen fand bundesweite Aufmerksamkeit Der Angeklagte wurde 2010 wegen zweifachen Mordes zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Artikel stand laut Presserat bereits zum Zeitpunkt seiner Erstveröffentlichung nicht im Einklang mit dem Pressekodex in seiner damals geltenden Form. „Das Vorhalten zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ begegnet nach Auffassung des Presserats „darüber hinaus grundlegenden Bedenken im Hinblick auf das (...) geregelte Resozialisierungsinteresse des verurteilten Täters“. Zudem nehme das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der aktuellen Information über die Tat mit der Zeit ab, sodass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwögen.

Die Redaktion nimmt die Rüge des Presserats zur Kenntnis, beugt sich der Bitte, sie zu veröffentlichen, teilt die Auffassung des Presserats aber nicht, sondern hält sie stattdessen in ihrer Konsequenz für eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Der Pressekodex nennt Voraussetzungen für eine identifizierende Berichterstattung. Mehrere davon sind hier gegeben: „die Intensität des Tatverdachts“, „die Schwere des Vorwurfs“, „der Verfahrensstand“, „die Intensität, mit der er (der mutmaßliche Täter, Anm. der Redaktion) die Öffentlichkeit sucht.“ All das ist hier gegeben. Der Täter hatte den Tatort angezündet und sich anschließend in einem Schreiben an die Redaktion von shz.de sogar selbst der Taten bezichtigt. Auch die spätere Verurteilung zeigt, dass die Einschätzung der Redaktion, dass der Verfahrensstand ausreichend fortgeschritten war, um die Schwere und Nachvollziehbarkeit der Vorwürfe beurteilen zu können, richtig war. Ein Urteil selbst, wie vom Presserat in seiner Begründung als „maßgeblich“ angeführt, ist im Pressekodex als Voraussetzung nicht genannt. Die Redaktion hielte eine solche Regelung auch für unsinnig.

Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn spielte in dem Verfahren eine entscheidende Rolle. Eine Anonymisierung des Vaters war der Redaktion auch wegen des ungewöhnlichen Familiennamens schlichterdings unmöglich. Ein Verschweigen dieses Umstands hätte aber eine Verfälschung der Berichterstattung über den Prozess bedeutet.

Problematisch wird die Auffassung des Presserats beim Ansinnen, im Archiv von shz.de Löschungen vorzunehmen. Der Pressekodex selbst sieht hierzu keine Regelung vor. Es ist von einem „Interesse der Resozialisierung“ bei erneuter Berichterstattung die Rede. Darum geht es hier gar nicht.

Der Bundesgerichtshof hat 2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 4/12 geurteilt, dass die Bereitstellung von Archivinhalten in Onlinediensten rechtmäßig ist, wenn die Darstellung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Dies ist aus Sicht der Redaktion von shz.de auch deswegen wichtig, weil ansonsten Redaktionen gezwungen wären, vergangene Ereignisse im Nachhinein zu manipulieren. Die Möglichkeit für Leser, sich im Nachhinein unverfälscht über Vergangenes zu informieren, ist aus unserer Sicht essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit.

Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss „das Schutzinteresse des Klägers hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurück(zu)treten“ (zitiert laut Pressemitteilung des BGH.

Zusammengefasst: Die Redaktion von shz.de hält die damalige Berichterstattung auch vor den Regelungen des Pressekodex für gerechtfertigt und im Sinne des öffentlichen Informationsinteresses. Bei ungewöhnlich schweren Straftaten mit Tätern, die selbst die Öffentlichkeit suchen, muss die Presse identifizierend berichten dürfen. Dabei müssen alle gewichtigen Umstände, auch familiäre, genannt werden dürfen, damit sich die Leserinnen und Leser ein Bild machen können. Eine Manipulation von Archiven mit rechtmäßigen Inhalten würde einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit darstellen, der durch die BGH-Rechtsprechung eigentlich abgewehrt ist.

Irritiert war die Redaktion außerdem vom formalen Vorgehen des Presserats. Sie wurde am 11. März 2015 über die Rüge informiert, nicht jedoch über die Begründung. Am 16. März informierte der Presserat die Öffentlichkeit über die Rüge. Die Begründung der Rüge selbst lag der Redaktion trotz Nachfrage beim Presserat erst am 25. März vor, sodass die Redaktion mehr als eine Woche lang mit der Situation konfrontiert war, auf Anfragen bezüglich der Rüge nicht reagieren zu können. Eine Notwendigkeit, die Rüge bereits am 16. März öffentlich zu machen, war für uns nicht ersichtlich. Dieses zeitliche Vorgehen des Presserates ist schlechter Stil.

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