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Freies WLan : Hotspots: Ringen um Regelungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Gesetz um offenes WLan soll überarbeitet werden. Doch eine geplante Änderung könnte wiederum für neue Probleme sorgen.

Mails checken im Stadtpark – oder unmittelbar vor dem historischen Altbau nach dessen Geschichte googlen: Ein freies WLan ist in deutschen Städten bislang höchstens lückenhaft in Form von sogenannten Hotspots vorhanden. Eine geplante Gesetzesänderung könnte künftig die Initiative von privaten Hotspot-Anbietern zusätzlich erschweren.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet laut einem Bericht von Spiegel Online an einem Gesetzentwurf, um mehr Rechtssicherheit für offenes WLan zu schaffen – doch damit könnte in einigen Aspekten das Gegenteil erwirkt werden. Denn es werden in dem Entwurf auch Einschränkungen gemacht, die beispielsweise dem Projekt „Freifunk “ Schwierigkeiten bereiten könnten. „Freifunk “ setzt sich für ein offenes WLan in Städten ein, das von einem Netzwerk von Privatpersonen zur Verfügung gestellt wird (wir berichteten).

Das Problem liegt in der sogenannten Störerhaftung. Diese betrifft diejenigen, die mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun haben, sei es durch einen Hotspot oder ein ungesichertes privates WLan. Wer Fremden sein WLan zur Verfügung stellt, riskiert also, für dessen Aktivitäten im Netz mitverantwortlich gemacht zu werden. Sollte dieser sich beispielsweise illegal Filme herunterladen, könnte die Post vom Abmahn-Anwalt auch beim Besitzer des drahtlosen Netzwerks landen.

Die großen Provider sind davon ausgenommen. Diese Ausnahme könnte laut Spiegel Online mit der Gesetzänderung auf spezielle Hotspot-Anbieter ausgeweitet werden. Die Privilegien sollen aber nur gelten, wenn Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um Missbrauch etwa durch Copyright-Verstöße zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten eine Anmeldung in dem Drahtlos-Netzwerk erfordern – was das Prinzip des Freifunks aushebelt. Anbieter, die einen Zugang nicht „anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen“, müssten laut Gesetzesentwurf sogar den „Namen des Nutzers kennen“. Das private Teilen eines WLan-Netzwerks wäre dann nur unter Bekannten möglich.

Nach Einschätzung des Bundesrats lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Hotspot-Anbieter, die Fremden ein WLan anbieten, befürchten müssen, dass die rechtlich geradestehen müssten. Die rechtliche Unsicherheit ist eine der größten Hemmnisse beim Aufbau eines flächendeckenden WLan-Netzes. „Freifunk“ hat daher eine spezielle Software für Router entwickelt, die den Internetverkehr per VPN-Tunnel aus dem offenen WLan über bestimmte Internet-Provider weiterleitet. Denn diese sind im Gegensatz zu Privatpersonen durch das Providerprivileg von der Störerhaftung ausgenommen. Die Initiative fordert eine komplette Abschaffung der Störerhaftung.
 

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erstellt am 25.Feb.2015 | 00:30 Uhr

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