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Weicherts Netzwelt : Hindernislauf zum Nutzer-Recht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der „Safe Harbor“-Nachfolger dient den großen Internet-Unternehmen, nicht den Bürgern.

Anfang Februar verkündete die EU-Kommission, sich mit dem US-Wirtschaftsministerium auf ein „Privacy Shield“ verständigt zu haben. Damit sollen personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA wieder ungehindert möglich sein, nachdem im Oktober 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die aus dem Jahr 2000 stammende Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission wegen Grundrechtsverstößen aufgehoben hatte. In Kürze sollen die EU-Kommissare Ansip und Jourová den abschließenden Text zum „Datenschutzschild“ zum Abnicken vorlegen.

Sie führen nichts Gutes im Schilde: Zwar wollen die USA auf eine undifferenzierte Massenüberwachung von NSA & Co. verzichten. Prüfen sollen aber nicht Gerichte, sondern ein „unabhängiger“ US-Ombudsman, der Beschwerdeführern „Antworten“ gibt. Wer sich in Europa von US-Unternehmen in seinen Datenschutzrechten verletzt fühlt, wird auf einen Hindernislauf geschickt: erst zum Unternehmen, dann zu einem unentgeltlichen Konfliktlösungsverfahren, unter Einbindung europäischer Datenschutzbehörden zu unüberprüfbaren Entscheidungen der Verbraucherbehörde und letztlich zu einem unkalkulierbaren US-Gerichtsverfahren. Das wird nicht völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben, sondern per „Austausch von Briefen auf höchster politischer Ebene“ zugesichert.

„Safe Harbor“ war kein sicherer Hafen für verdatete Menschen, sondern für Freibeuter wie Google und Facebook, um die Menschen in aller Ruhe auszuplündern. Das Datenschutzschild wehrt für diese keine Angriffe ab, ist allenfalls ein Hinweisschild auf einen steinigen Weg, auf dem sie letztlich doch nicht ihr Recht bekommen. Es dient den Freibeutern zur Abwehr rechtsstaatlicher Angriffe durch Datenschutzbehörden und Betroffene. Dies darf die EU-Kommission nicht beschließen; andernfalls muss der EuGH die EU-Kommission erneut über unsere Grundrechte belehren.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Eine ausführliche Analyse und einen Hintergrundtext des Autors dazu finden Sie unter http://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/big-data
 

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