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Nagars Netzwelt : Hier twittert die Polizei

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch die Beamten mischen in sozialen Medien mit. Warum das von Rechtsexperten kritisch gesehen wird.

von
erstellt am 25.Feb.2016 | 19:34 Uhr

Eine Demo in Frankfurt. Links gegen eine Veranstaltung der AfD und mittendrin wie immer die Polizei. Das leider allzu oft durchgespielte Szenario können Sofa-Autonome und -patrioten live mitverfolgen – auf Twitter nahezu in Echtzeit. Da gibt es Kommentare über „fangenspielen mit cops“ und ähnliche polizeikritische Tweets seitens der Demoteilnehmer und mittendrin auch die der Polizei. Die Beamten aus Frankfurt veröffentlichen ein Foto.

 „70 sichergestellte #Eier, die nicht mehr auf unsere Kolleginnen und Kollegen geworfen werden konnten #2402Ffm“, fordern nach einem Flaschenwurf auf „dass zu unterlassen“ [sic] oder melden, dass sie Demonstranten mit dem Einsatzstock abgedrängt hätten. Und am Ende heißt es „Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, das Folgen und die Fragen.“

Der Wissenschaftliche Dienst findet so etwas nicht so gut und meint dabei weniger den Stock- als den Twittereinsatz. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten für den Bundestag heißt es, man könne nicht genau sagen, ob Twittern durch die Polizei „mangels Ermächtigungsgrundlage illegal“ ist. Doch da gibt es etwas Anstößiges: Das Duzen. Soweit Betroffene durch einen Tweet der Polizei „geduzt werden, kommen ebenfalls spezifische Amtspflichtverletzungen in Betracht, die gegebenenfalls geeignet sind, Schadenersatzansprüche auszulösen“.

Nun ist man in sozialen Medien stets schneller per Du als im echten Leben. Eine Twitterwelt, in der sich jeder duzt und nur die Polizei (und vielleicht die Schreiber des Gutachtens ) siezen, ist eine verquere Welt.

Konkreter werden die Experten bei Fotos. Bei den Blockupy-Protesten hatten die Beamten ein Foto von Vermummten veröffentlicht mit dem Kommentar, dass man das ja nicht mehr pixeln müsse. Das sehen die Gutachter anders. Doch bei der aktuellen Demo wurden ja nur ungeworfene Eier gezeigt. Laut Polizei: „Bodenhaltung. Kein Bio.“

 

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