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Hate Speech : Hetze im Netz – der schwierige Weg zum Gesetz

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Bundeskabinett hat Heiko Maas' Gesetzentwurf durchgewunken. Trotz heftiger Kritik.

Berlin | Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten“, teilte Maas mit.

Fake News verbreiten sich ebenso wie Hass und Hetze rasend schnell in sozialen Netzwerken. Betroffen davon ist jeder Nutzer, denn gelöscht werden solche Inhalte nicht konsequent. Dafür steht insbesondere Facebook seit langem in der Kritik.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat – wie auch schon Internet-Mitgründer Tim Berners-Lee – Fake News und Hetze als Problem im Netz ausgemacht. Ob er ebenso wie der Brite noch immer daran glaubt, dass das World Wide Web ein offener und freier Kommunikationsraum ist? Die Hoffnungen in die freiwillige Verpflichtung von sozialen Netzwerken, Hasskommentare schnell von der Plattform zu entfernen, hat er inzwischen aufgegeben. Um die Kräfte zu bündeln, hatte er mit den großen Playern und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Rechts eine Arbeitsgruppe gegen Hate Speech gegründet. Das war am 15. Dezember 2015.

Herausgekommen war nur die Erkenntnis, dass vor allem der US-Konzern Facebook es als dringlicher empfindet, Nacktfotos zu löschen, statt Schimpftiraden über Flüchtlinge, Witze über den Holocaust oder Drohungen gegen Minderheiten, Politiker oder den Nutzer von nebenan konsequent einen Riegel vorzuschieben. Alles bedingt durch die kulturellen Unterschiede zwischen Facebooks Heimatland USA und dem ewig mahnenden Deutschland mit seiner schwierigen Vergangenheit? Längst geht es nicht mehr nur um Missverständnisse, sondern schlicht um die Anwendung geltenden Rechts.

Gemeinsam oder doch gegeneinander? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, l.) und Richard Allen von Facebook Europe stellen die Ergebnisse der Task Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet vor.
Gemeinsam oder doch gegeneinander? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, l.) und Richard Allen von Facebook Europe stellten die Ergebnisse der Task Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet vor. Foto: Kay Nietfeld

Und weil anscheinend auch der Justizminister selbst den Eindruck hat, dass die Internetfirmen ihre Versprechen nicht sonderlich ernst nehmen, holt Maas nun zum Schlag aus. Ein Gesetz muss her, anstatt weiter auf Freiwilligkeit zu setzen. Der schmissige Name: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Der Plan

Dieser „Task Force“ zufolge verpflichteten sich die Internetunternehmen Facebook und Google samt dem Tochterunternehmen Youtube sowie Twitter, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Außerdem wollten die Unternehmen anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung stellen.

Der Entwurf

Im Kern geht es im Entwurf um drei Dinge:

1. Offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung sollen nach Eingang einer Beschwerde schnell gelöscht werden (innerhalb von 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte sind innerhalb von sieben Tagen zu sperren).

2. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen, sagte Maas. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. „Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht.“

3. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Ein Verstoß gegen die im Entwurf festgeschriebenen Pflichten ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen die Verantwortlichen in den Firmen geahndet werden. „Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen“, so Maas.

Die Änderungen

- Weitere Staftatbestände, die umgehend zu löschen sind, wurden ergänzt.

- Ein einmaliger Verstoß gegen die Einhaltung der Löschfristen soll demnach noch nicht mit Bußgeld geahndet werden. So steht es in einer Neufassung des Entwurfs, die Spiegel Online vorliegt. Vielmehr wolle man dafür sorgen, dass Konzerne nicht in einen Dauer-Ignoranz-Modus verfallen und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum zahnlosen Tiger verkommt. Die Netzwerke sollen Beschwerden ernst nehmen und eine funktionierende Beschwerde- und Löschpraxis entwickeln.

- In Fällen, in denen ein soziales Netzwerk einen illegalen Inhalt nicht als rechtswidrig einschätzt, ist „zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“. Es solle kein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, wenn eine Plattform den Wahrheitsgehalt einer Äußerung innerhalb der Frist nicht klären konnte.

Der Gesetzentwurf wurde vor drei Wochen vorgestellt. Seitdem ist viel passiert: Zuerst wurde er geändert. Der Entwurf wurde der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt; schließlich soll ein neues Gesetz nicht daran scheitern, dass es nicht mit EU-Recht kompatibel ist. Bitterer Beigeschmack: Maas hält sich mit seinem Schnellschuss nicht an die Frist zur Anhörung der zuständigen Verbände. Dabei gibt es massig Kritik.

Wohl mit ein Grund, warum der Bundesjustizminister noch einmal den Rotstift herausholte und am Inhalt herumschraubte – kurz bevor der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wurde. Das Kabinett hat dem Entwurf am Mittwoch zugestimmt. Jetzt rast das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiter in den Bundestag. Ziel ist, es bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern zu haben. Schließlich ist bald Bundestagswahl.

Die Kritik

Mit der letzten Änderung – der Entschärfung der Fälligkeit für Bußgeldstrafen – reagiert Maas auf den wohl größten Kritikpunkt: eine mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet. Ob etwas legal oder illegal ist, entscheidet im ersten Schritt der Plattformbetreiber. Sind die Strafen für Verstöße schmerzlich hoch, wird aber vielleicht in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, was nicht gelöscht werden sollte, befürchtet Youtube-Chefin Susan Wojcicki.

Das wäre fatal, denn wenn sich Unternehmen mit dem Gesetz im Nacken dazu veranlasst fühlen, statt „nur“ wie bisher mit Willkür auch mit hektischem Übereifer zu löschen, geht das schnell zulasten der Meinungsfreiheit im Internet. Ein richtiger Schritt also, nicht beim ersten Fehler von Facebook & Co. die Millionen-Bußgeld-Keule zu schwingen, sondern zu versuchen, zu einem generellen Umdenken zu bewegen. Nichts desto trotz sind die Netzwerke in der Pflicht. Schließlich geht es um strafrechtlich relevante Inhalte und nicht nur um die ein oder andere etwas polarisierendere Meinung.

Die Grünen-Abgeordnete Künast, Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, sieht die Netzwerke anderswo in der Pflicht: Sie müssten bei Beleidigung oder Volksverhetzung im Netz „besser zuliefern, damit Strafverfolgung passieren kann“. Häufig führten Strafanzeigen zu nichts, weil Namen nicht ermittelt werden könnten.

Erweitern möchte Maas außerdem die Auskunftspflichten der Netzwerke. Werden Netzwerke dazu verpflichtet, beispielsweise bei Verleumdung die Identität des Täters an den Betroffenen Privatnutzer herauszugeben, sei das ein schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Pseudonym – und möglicherweise ein Versuch, die Klarnamenpflicht im Netz durch die Hintertür einzuführen. Die Herausgabe der Daten muss allerdings durch das zuständige Zivilgericht angeordnet werden, steht also unter Richtervorbehalt.

Die Hoffnung

„Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, sagt Maas. Bislang tanzen Facebook & Co. ihm ebenso wie allen Nutzern, die schon einmal von Facebooks undurchsichtigen Löschversprechen hängengelassen wurden, auf der Nase herum. Ob mit oder ohne Task Force – auf Freiwilligkeit zu setzen ist naiv, das zeigt die Erfahrung.

Und auch Internet-Mitgründer Tim Berners-Lee sieht inzwischen Freiwilligkeit nicht mehr als Option. IT-Giganten wie Google und Facebook müsse man intensiv in die Pflicht nehmen, um die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Dennoch setzt er auf das, was das Internet groß gemacht hat: seine Nutzer. „Es hat uns alle gebraucht, das Internet zu formen, das wir heute haben“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“. „Und nun ist es an uns allen, das Internet zu formen, das wir wollen – für jedermann.“

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erstellt am 05.Apr.2017 | 14:10 Uhr

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