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Weicherts Netzwelt : Her mit den neuen Wegen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

2017 muss ein Jahr der digitalen Wertediskussion werden, fordert unser Kolumnist.

Die politischen Debatten des Jahres 2016 drehten sich nicht um digitale Themen, sondern um Flüchtlinge, Terrorismus, Populismus, Brexit oder den Wahlsieg von Donald Trump. Doch was auf den ersten Blick mit der Entwicklung von Informationstechnik nichts zu tun hat, erweist sich bei näherem Betrachten als eine direkte Folge: Nachrichten über potenzielle Fluchtziele lenken Flüchtlingsbewegungen. Terroristen nutzen moderne Kommunikations- und Informationstechnik zur Rekrutierung ihrer Anhänger und zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Anschläge. Der Populismus – mit Brexit, Trump-Wahl und weiteren schlimmen Entscheidungen im Schlepptau – basiert auf Fake News, Hass-Posts und informationeller Segregation im Netz.

Die staatliche Reaktion hierauf ist der Auf- und Ausbau digitaler Kontrollinfrastrukturen, sei es durch eine Abwehrzentrale gegen Desinformation, den Aufbau einer deutschen NSA, mehr Videoüberwachung, die verstärkte Aussonderung von Flüchtlingen oder Überwachung des Telekommunikations- und des Finanzverkehrs. Die Bewahrung unserer Grundrechte spielt dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auch wenn es um Wirtschaftspolitik geht, wollen Angela Merkel wie Sigmar Gabriel nur das Silicon Valley kopieren, ohne Rücksicht auf unsere freiheitlichen Grundprinzipien.

Zum Ende des Jahres 2016 haben einige herausgehobene Persönlichkeiten eine „Charta der digitalen Grundrechte“ vorgelegt und europaweit zur Diskussion gestellt. Einige der dabei gemachten Vorschläge sind sicher diskussions- und verbesserungsbedürftig. Doch das damit verbundene Signal sollte wegweisend für die politische Debatte in Berlin und in Brüssel sein – um möglicherweise auch im Rest der Welt ein Echo zu finden: Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir in der informationstechnischen Revolution weiter voranschreiten und dabei, ja indem wir unsere rechtsstaatlichen, demokratischen und freiheitlichen Grundsätze stärken. Die Wahlkämpfe im Jahr 2017 können und sollten hierfür als Foren genutzt werden.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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