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Rassismusdebatte : Hasskommentare – Kampf gegen Hetze im Internet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Parallel zur zunehmenden öffentlichen Diskussion über das Thema Asyl nehmen auch rassistische Kommentare im Netz zu. Doch es regt sich Widerstand – nur: Bringt das was?

Es ist ein Appell. So offen und unmissverständlich wie die Kommentare, die ARD-Moderatorin Anja Reschke auf den Plan riefen, die Diskussionskultur im Internet infrage zu stellen. Es sind die Flüchtlings-Hetze im Allgemeinen und offene Online-Aufrufe zur Gewalt im Besonderen, die die Journalistin anprangert.

Reschke ist nicht die Einzige, die einen Trend hin zu offener Hetze im Netz ausmacht. „Parallel zur zunehmenden öffentlichen Diskussion über das Thema Asyl gab es auch auf Facebook vermehrt rechtsextremistische Kommentare und fremdenfeindliche Äußerungen“, bestätigt Dieter Büddefeld vom Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.

Dieser Trend lässt sich auch mit Zahlen belegen: Von 2013 auf 2014 ermittelte das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt eine Steigerung „politisch motivierter Taten mit dem Tatmittel Internet“, und zwar von 42 in 2013 auf 52 im Folgejahr, für 2015 werde man sich – so die Prognose – wohl auf Vorjahresniveau einpendeln. „Die Tendenz ist klar da“, sagt LKA-Sprecher Uwe Keller. Neben der Möglichkeit einer tatsächlichen Zunahme könnte jedoch auch ein weiterer Aspekt für die steigenden Fallzahlen mitverantwortlich sein: „Durch die offene Präventionsarbeit werden mehr Leute für das Thema sensibilisiert“, sagt Keller. Daraus resultiere möglicherweise eine andere Wahrnehmung und somit ein vermehrtes Aufkommen von Anzeigen.

Auch im Netz regt sich Widerstand gegen Hetzer: Aktivisten, die verdeckt arbeiten, gehen Nutzerkommentaren wie „Gaskammer statt Dönerfleisch“ nach. Das Tumblr-Blog „Perlen aus Freital“ sammelt unter dem ironischen Motto „Besorgte Bürger zeigen sich von ihrer allerbesten Seite“ rassistische Posts – eine Art Internet-Pranger für Rassisten.

Der Blogname bezieht sich auf den sächsischen Ort Freital, der in den letzten Wochen vor allem durch die ausufernden Proteste gegen ein geplantes Flüchtlingsheim Bekanntheit erlangte.

Oft sei der Grat zwischen extremen, aber noch zulässigen Äußerungen und dem verdeckten oder offenen Aufruf zu einer Straftat fließend, berichtet einer der Perlen-Fahnder: „Gefühlt trauen sich mittlerweile mehr rassistische User heraus aus den geschlossenen Gruppen in die Netzöffentlichkeit.“ Zu der Pöbelei stellen die Aktivisten nicht nur einen Link zum Profil des Verfassers, sondern – wenn bekannt – zu dessen Arbeitgeber.

Was Arbeitnehmer auf Twitter, Facebook und Co. schreiben, ist zwar – wenn sie damit nicht einen Straftatbestand erfüllen – ihre Privatsache. Doch: „Die Äußerungen dürfen zum Beispiel nicht dazu führen, dass man dem Arbeitgeber schadet. Denn das kann eine Verletzung der Treuepflicht sein“, sagt Michael Eckert, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins. Die Tragweite sei vielen nicht bewusst, bestätigt auch Sebastian Schulze, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Nord. Dabei gehe es nicht nur um rassistische Kommentare, auch Fotos aus dem Urlaub seien nicht immer angebracht – zum Beispiel dann, wenn der Arbeitgeber eine Krankmeldung vorliegen hat. Einen Anstieg solcher Verbindungen zwischen Postings und Ärger mit dem Arbeitgeber sei zumindest in Schleswig-Holstein jedoch noch nicht zu verzeichnen.

Die Einschätzung eines Internet-Trends hin zum offenen Hass, den Reschke ausmacht, teilt Juliane Leopold nicht. Und die Chefredakteurin des Online-Magazins „Buzzfeed Deutschland“ stellt auch infrage, ob die Netzgemeinde mit ihrem Widerstand genug ausrichten kann: „Ein Shitstorm gegen Nazis im Netz wird keinen Rassisten bekehren.“ Leopold ist überzeugt, dass der Hass, der sich im Netz äußert, gesellschaftlich tief verwurzelt ist: „Das Internet macht nichts mit Menschen, was nicht schon vorher in ihnen war.“

Kein rechtsfreier Raum

Rassistische Kommentare im Internet können juristische Folgen haben. „Wenn die Inhalte volksverhetzend oder Aufrufe zur Gewalt sind, drohen Geld- oder Freiheitsstrafen“, sagt der Berliner Medienanwalt Ansgar Koreng. Bei Aufrufen zur Gewalt können auf den Verfasser weitere Probleme zukommen. Setzt jemand die Tat um, kann man wie ein Anstifter bestraft werden.

Wird man Opfer oder Zeuge von rassistischer Hetze im Netz, rät Koreng zur Anzeige bei der Polizei. Das kann auf jeder Dienststelle oder über die Onlinewachen erledigt werden. Mit Beweismitteln wie Bildschirmfotos haben Anzeigen eine größere Chance auf Erfolg.

Außerdem kann es ratsam sein, Seitenbetreiber wie Facebook nicht sofort zur Löschung solcher Beiträge aufzufordern. Sonst könnten Beweise schlimmstenfalls vor den Ermittlungen der Polizei gelöscht werden. dpa

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erstellt am 07.Aug.2015 | 18:59 Uhr

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