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Breyers Netzwelt : Hanebüchene Argumente

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vorratsdatenspeicherung: Warum sollten wir einem Staat vertrauen, der uns misstraut, fragt Patrick Breyer.

SPD und CDU haben beschlossen, dass alle unsere Anrufe, Internetverbindungen und Aufenthaltsorte protokolliert werden sollen. Die dafür vorgebrachten Gründe sind teils hanebüchen:

1. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es dürfe nicht sein, dass man „jedem Unternehmen auf der Welt“ private Daten anvertraue, dem Staat dies aber verwehre, wenn er „auch mal Informationen braucht“. Doch Vorratsdatenspeicherung bedeutet gerade die Sammlung von Informationen, die der Staat nicht braucht. Unternehmen vertrauen wir meist nur die Daten an, die konkret benötigt werden – und das muss auch für den Staat gelten.

2. SPD-Chef Gabriel behauptete: „Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“ In Wahrheit ist die Aufklärung der NSU-Morde nicht an einem Mangel an Informationen gescheitert. Stattdessen haben Ermittler und Geheimdienste eins und eins nicht zusammengezählt. Das Handy des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt wurde zeitweise gezielt überwacht – doch die Erkenntnisse nicht genutzt. Wahllos Daten Unverdächtiger auf Vorrat zu sammeln, hat schon beim letzten Versuch in den Jahren 2008 bis 2010 weder die Zahl schwerer Straftaten gesenkt noch die Aufklärungsquote erhöht. Bei Internetdelikten sank die Aufklärungsquote sogar.

3. Der SPD-Landesvorsitzende Stegner beteuerte, es sei gewährleistet, „dass die Datenspeicherung nicht anlasslos und massenhaft sein darf“. Doch was ist anlasslos, wenn nicht eine permanente, zeitlich unbegrenzte Informationssammlung? Und was ist massenhaft, wenn nicht eine Speicherung der Verbindungen und Bewegungen jedes Bürgers in unserem Land?

Warum sollten wir einem Staat vertrauen, der uns misstraut? Ich bin überzeugt: In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher, aber jeder unfrei.

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei.

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