zur Navigation springen

Google und Facebook : Hamburg will die Datenschutzverantwortung in Deutschland behalten

vom

Für Hamburgs Grünen-Justizsenator Steffen ist Datenschutz so wichtig wie Umweltschutz. Die europäische Datenschutzgrundverordnung gehe da in die richtige Richtung.

shz.de von
erstellt am 29.Feb.2016 | 16:52 Uhr

Hamburg | Der Datenschutz hat für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) inzwischen die Bedeutung des Umweltschutzes erreicht. „Datenschutz ist der neue Umweltschutz. Am Anfang vielleicht noch belächelt, aber wenn man sich zu spät darum kümmert, ist der Schaden umso größer“, sagte er am Montag mit Blick auf neue europäische Datenschutzgrundverordnung. Sowohl Steffen als auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßten die voraussichtlich im Frühjahr in Kraft tretende Neuregelung, mahnten in der Umsetzung aber auch Hamburger Akzente an.

So soll Caspar auch künftig in Deutschland für die Internetkonzerne Facebook und Google zuständig sein. Bislang wolle die Bundesregierung aber die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in den neuen EU-Ausschuss schicken, sagte Steffen. „Das finden wir nicht so ganz überzeugend, weil die Bundesdatenschutzbeauftragte bislang nicht zuständig ist für die Kontrolle von Privatunternehmen, Ausnahme Telekommunikationsbereich.“

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar dagegen verfüge wegen seiner bisherigen Zuständigkeit - Google und Facebook haben ihre Deutschlandzentralen in Hamburg - über ein hohes Fachwissen, mit dem er den künftig zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten im Ausschuss beraten könne. Die Datenschutzgrundverordnung sieht unter anderem vor, dass künftig jener Datenschutzbeauftragte zuständig ist, an dessen Sitz der jeweilige Konzern seine Europazentrale hat. Im Falle von Facebook und Google wäre dies Dublin in Irland.

Im Zentrum der dann für die gesamte Europäische Union gültigen Verordnung steht etwa das „Recht auf vergessen werden“ im Internet oder, dass Daten nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Caspar sprach von einer grundsätzlich positiven gemeinsamen Struktur des Datenschutzes. So hätten Datenschützer künftig weit bessere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Statt maximal 300.000 Euro könnten sie künftig als Strafe bis zu vier Prozent des jeweiligen Firmen-Gesamtumsatzes verhängen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen