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Prozess am EuGH : Gutachten: Etappensieg für Facebook-Kritiker

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dass Internet-Unternehmen Daten von Europäern in den USA verarbeiten dürfen, gehört zum Geschäft von Facebook, Google und Co. Die aktuelle rechtliche Grundlage könnte aber torpediert werden.

Für amerikanische Internet-Konzerne könnte es viel schwieriger werden, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam ein zentraler Gutachter zu dem Schluss, dass die Informationen dort nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt seien. Die grundlegende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, mit der das Datenschutz-Niveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, sei deshalb ungültig, erklärte Generalanwalt Yves Bot gestern. Auch abgesehen davon können aus seiner Sicht nationale Behörden jederzeit die Daten-Weitergabe stoppen.

Der Europäische Gerichtshof folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gutachten ist ein Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, dessen Streit mit dem weltgrößten Online-Netzwerk das Verfahren auslöste (siehe Infokasten rechts).

Schließt sich das Gericht dem Gutachten des Generalanwalts an, wäre das Geschäft Tausender US-Unternehmen in Europa massiv betroffen. Ein Urteil in diese Richtung würde das „Safe Harbor“-Abkommen, das die Datenweiterleitung in die USA zulässt, ins Mark treffen. Nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zur Überwachung durch US-Geheimdienste wird aus Europa ohnehin verstärkt gefordert, die Vereinbarung neu zu verhandeln.

Bot argumentiert, dass „das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen“. Zugleich sei der Zugang amerikanischer Geheimdienste zu den Daten ein „Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten“. Dabei werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, „insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist“.

Schrems hatte sich 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei verwies er auf Snowdens Enthüllungen. Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Sie beriefen sich auch auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000.

Das zuständige irische Gericht will vom EuGH wissen, ob die Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte – oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen.

Facebook bekräftigte in einer Reaktion, das Online-Netzwerk gewähre Behörden keinen Zugriff auf Daten „durch die Hintertür“. Man halte sich an die EU-Datenschutzbestimmungen und erwarte nun das Urteil des EuGH.

Nach Ansicht von Bot darf die Kommission die Befugnisse nationaler Kontrollbehörden nicht beschränken. Sie müssten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Max Schrems gegen Facebook – die Chronologie
2011 Schrems verlangt von Facebook die Herausgabe aller über ihn gespeicherten Daten. Auf den 1200 gedruckten Seiten fanden sich auch von ihm längst gelöschte Informationen wieder.

2012 Datenschutzaktivist Schrems gründet „europe-v-facebook.org“, einen Verein, der für die Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz eintreten soll.

2014 Schrems reicht  Klage beim EuGH gegen die Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten an das Überwachungsprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA ein.

2014 Einreichung einer Sammelklage am Wiener Landesgericht gegen Facebook: 25.000 Menschen schließen sich der Klage an, 50.000 registrieren sich, um gegebenenfalls später dazuzustoßen.

Juli 2015 Das Landesgericht weist die Sammelklage zurück – es sei nicht zuständig. Schrems nutze das weltweite Medieninteresse an dem Fall auch beruflich. Er könne somit nicht wie Verbraucher auf ein Verfahren in seinem Heimatland hoffen, sondern müsse im Land  des Firmensitzes des Beklagten vor Gericht ziehen. Der Europasitz von Facebook ist in Irland.

September 2015  Der EuGH-Generalanwalt stuft das „Safe Harbor“-Abkommen als ungültig ein. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. sh:z

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