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Weicherts Netzwelt : Gesetzentwurf zum Datenschutz: Ein großer Schritt zurück

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland darf beim europäischen Datenschutz nicht zum schlechten Vorbild werden, fordert unser Kolumnist.

Anfang Februar beschloss die deutsche Bundesregierung den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die von Mai 2018 an das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablöst. Dabei verkehrt die Regierung die Intentionen der europäischen Regelungen in ihr Gegenteil, fährt den Datenschutz zurück, lässt mit Generalklauseln Anwender, Betroffene und Aufsichtsbehörden im Ungewissen und provoziert Rechtsverstöße:

- Die geplante Regelung zur Videoüberwachung garantiert keine Interessenabwägung, sondern den Vorrang für öffentliche Sicherheitsbelange.

- Bei der Bestellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden Vorgaben zur Transparenz und personellen Anforderungen missachtet.

- Die eingeschränkten Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im öffentlichen und insbesondere im Sicherheitsbereich sowie bei Berufsgeheimnissen untergraben die Effektivität der Datenschutzaufsicht.

- Die Regelung zur Vertretung der Aufsichtsbehörden der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss beeinträchtigt deren Unabhängigkeit.

- Die Möglichkeiten zur Verweigerung von Auskünften an Betroffene sind viel zu weitgehend.

Die Bundesregierung hatte zunächst über Jahre hinweg eine verbindliche europäische Regelung mit dem Argument bekämpft, das hohe deutsche Datenschutzniveau dürfe nicht gesenkt werden. Nun haben wir ein hohes europäisches Datenschutzniveau und die Regierung tut alles, um dieses zu senken. Der Kabinettsbeschluss ist wirtschafts-, fortschritts- und betroffenenfeindlich. Deutschland darf nicht zum Bremser beim europäischen Datenschutz und zum schlechten Vorbild für andere Staaten werden.

Der Bundestag muss jetzt die Herkulesaufgabe bewältigen, aus einem verkorksten, rückwärtsgewandten Regierungsentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zu machen, das den modernen Anforderungen des digitalen Grundrechtsschutzes genügt.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

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