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Keylogger auf Dienstcomputern : Gericht verbietet Einsatz von Spähsoftware gegen Arbeitnehmer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Programmierer wurde an seinem Arbeits-PC von einer Spähsoftware überwacht. Das ist rechtswidrig.

Für Millionen Arbeitnehmer gehören Laptop, Tablet und Smartphone zum Alltag. Sie produzieren eine Flut digitaler Daten, die sich heimlich überwachen lassen. Doch ist das erlaubt und dürfen die Informationen als Grund zur Kündigung verwendet werden?

Ein Arbeitgeber eines Programmierers hatte auf dem Dienst-PC seines Angestellten eine Art Spähsoftware installiert. Der Keylogger registrierte und speicherte jeden Tastenanschlag des 32-jährigen Arbeitnehmers. Zusätzlich schoss das Programm Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien. Die Daten, die der Tastaturspion lieferte, nutzte der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, um den Mann wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen.

Das war rechtswidrig, entschieden Deutschlands höchste Arbeitsrichter am Donnerstag. Mit ihrem Grundsatzurteil setzten sie der digitalen Überwachung Grenzen: Keylogger-Einsätze „ins Blaue hinein“ sind damit nicht zulässig.

Mit den wachsenden technischen Möglichkeiten, den kostenlos verfügbaren Keyloggern, sinken die Hürden, andere heimlich zu überwachen. Martina Trümner, Justiziarin bei der Verdi-Bundesverwaltung: „Die Beschwerden zur digitalen Datensammelwut haben bundesweit zugenommen. Ein Schwerpunkt ist die GPS-Ortung.“

In dem verhandelten Fall hatte die Firma ihre Mitarbeiter zuvor informiert, dass der Internetverkehr auf den Dienstcomputern „mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird“. Installiert wurde dann der Keylogger, der nicht nur besuchte Seiten, sondern auch Tastenanschläge mitschnitt. Wenige Tage später erhielt der Programmierer die Kündigung. Der Vorwurf: Die digitalen Daten hätten ergeben, er begehe Arbeitszeitbetrug und nutze den PC für persönliche Dinge.

Der Mann räumte ein, in vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels verbracht zu haben – oft in den Pausen. Täglich zehn Minuten habe er zudem Auftragsdaten für die private Firma seines Vaters verwaltet.

Die Bundesrichter werteten die heimliche Installation des Keyloggers als extremen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und als illegal. Sie dürften damit im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Dies sei nur dann erlaubt, wenn ein „auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben“ sei.

Der Frankfurter Arbeitsrechts-Professor Peter Wedde begrüßte des wegweisende Urteil. „Damit ist jetzt klar, dass Arbeitgeber Daten nicht verwerten können, die unter Bruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden.“ In dem Fall habe es eine Totalkontrolle quasi durch elektronische Spürhunde gegeben. „Nicht alles, was technisch geht, kann eingesetzt werden.“ Permanente digitale Kontrollen veränderten das Verhalten, „Menschen haben ein Recht auf Vertraulichkeit“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Verdi pochen auf ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wir müssen feste Schranken bekommen, die den technischen Fortschritt nicht behindern, aber die Persönlichkeitsrechte wahren“, sagt Marta Böning von der DGB-Rechtsabteilung in Berlin. „Die Vision eines gläsernen Beschäftigten ist gar nicht so fern.“

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erstellt am 28.Jul.2017 | 10:06 Uhr

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