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Soziales Netzwerk : Gericht: Facebook darf Nutzer weiter zu Klarnamen zwingen

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Niederlage für Datenschützer: Facebook darf weiterhin die Angabe des echten Namens von seinen Nutzern verlangen.

shz.de von
erstellt am 03.Mär.2016 | 20:01 Uhr

Hamburg | Facebook darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Online-Netzwerks statt und stoppte damit eine Datenschützer-Anordnung, die eine Nutzung auch unter Pseudonym vorschrieb.

Facebook beschäftigt die Justiz. Das Bundeskartellamt etwa will undurchsichtige Nutzungsverträge prüfen. Datenwächter haben das Netzwerk ohnehin lange schon im Visier. Sie meinen: Facebook hat in Deutschland kein Recht dazu, seinen Nutzern Pseudonyme zu verweigern.

Beim Versuch Facebook eine Klarnamenpflicht abspenstig zu machen, hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sich im vergangenen Jahr auf das deutsche Telemediengesetz berufen. Danach haben Nutzer das Recht, nicht ihre echten Namen verwenden zu müssen.

Das Verwaltungsgericht entschied nun jedoch, dass deutsche Recht gelte in diesem Fall nicht. Es sei das Recht des EU-Landes anzuwenden, „mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei“. Und hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei dies die Niederlassung Facebooks in Irland. Die deutsche Niederlassung sei überwiegend nur im Bereich der Werbung tätig, erklärte das Gericht.

Hintergrund des Gerichtverfahrens ist die Sperrung eines Facebook-Kontos, deren Nutzerin ein Pseudonym benutzte. Dagegen hat der Datenschutzbeauftragte Beschwerde bei der irischen Facebook-Tochter eingelegt. Er wollte das Netzwerk dazu verpflichten, erfundene Namen zuzulassen. Das Unternehmen wehrte sich. Mit Erfolg.

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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