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Digitaler Terrorismus : Gefahr durch Cyberangriffe: EU einigt sich auf neues Gesetz

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Firmen müssen bestimmte Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um Hackerangriffe zu vermeiden – sonst drohen künftig Strafen.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 15:38 Uhr

Berlin/Brüssel | Die EU will Computersysteme in Europa besser vor Terrorangriffen über das Internet schützen. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission einigten sich in der Nacht zu Dienstag auf das erste europäische Gesetz zur Cybersicherheit.

Angriffe auf Computersysteme fügen Unternehmen und der Wirtschaft enormen Schaden zu. Cyber-Terrorismus ist eine reale Gefahr für die Infrastruktur eines Landes. So könnten zum Beispiel das Transportwesen, Kommunikation oder Energieversorger lahmgelegt werden.  

Das Gesetz verpflichtet Firmen wie Strom- und Wasserkonzerne, Bahnen, Fluglinien, Banken und Krankenhausbetreiber dazu, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und schwere Hackerangriffe auf ihre Systeme zu melden. Das Gleiche gilt auch für Suchmaschinen und Internetkonzerne wie etwa Google. Sonst drohen Strafen.

Die EU-Staaten verpflichten sich nun, mehr in Hard- und Software zu investieren, um zum Beispiel Energie- und Wassernetze vor Hackerangriffen zu sichern. „Das Internet kennt keine Grenzen - ein Problem in einem Land kann eine Kettenreaktion im Rest Europas auslösen“, sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Andrus Ansip.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz schon 2013 vorgeschlagen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte: „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um die Widerstandsfähigkeit unserer Netzwerke und Informationssysteme in Europa zu verbessern.“ Erst im Frühjahr hatte eine Hackergruppe das Computersystem des Bundestages angegriffen, so dass dieses für mehrere Tage abgeschaltet werden musste.

Die EU-Staaten haben nun rund zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Der russische IT-Unternehmer und Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky hatte Online-Netzwerke und staatliche Behörden schon Ende November erneut aufgefordert, stärker gegen die Propaganda der Terrormiliz IS im Internet vorzugehen. Es bestehe die Gefahr, dass der „Islamische Staat“ komplexe Cyber-Angriffe planen könnte und dafür externe Cyber-Söldner bezahlt, warnte Kaspersky. „Ich fürchte, wenn die Mafia talentierte Hacker für ihre Zwecke anheuern kann, dann können islamistische Terroristen das auch.“

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