Dirks' Netzwelt : Gefährlicher Klick am Arbeitsplatz

Liken und Teilen - in manchen Situationen kann das Arbeitnehmer den Job kosten, erklärt Kolumnist Stephan Dirks.

shz.de von
14. Juni 2014, 04:00 Uhr

„Den Spinnern die Grenzen aufzuzeigen“ – dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck bekanntermaßen vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung vor Berliner Schülern aufgerufen und damit neben anderen Rechtsradikalen auch solche gemeint, die in der NPD organisiert sind. Zu Recht – und auch mit Recht, wie das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, erkannt hat. Die Entscheidung hat Wirkung über den Einzelfall hinaus, denn nun ist klar, dass auch der Bundespräsident letztlich selbst entscheidet, wie er seiner „Integrationsaufgabe“ gerecht wird. Er kann dazu, wenn es nötig ist, Spinner eben auch Spinner nennen.

Dem Staatsoberhaupt geht es ähnlich wie vielen seiner Untertanen, pardon: Mitbürgern. Gerade dann, wenn es sich bei diesen um Arbeitnehmer handelt, sind der Meinungsfreiheit durchaus Grenzen gesetzt. Das Stichwort  lautet hier – der Integrationsaufgabe des Bundespräsidenten gar nicht so unähnlich: „Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers“.

Diese kann zum Beispiel verletzt sein, wenn die Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma sich auf Facebook über deren Kunden (im konkreten Fall: Ein Mobilfunkanbieter) auslässt und dabei verlauten lässt, es handele sich um „Penner“, die sie „ankotzen“, weswegen sie bei nächster Gelegenheit den Anbieter wechseln werde. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber nicht das geringste Verständnis und sprach die fristlose Kündigung aus. Nur ihre Schwangerschaft rettete der Mitarbeiterin im nachfolgenden Prozess den Job (Bay. VGH,  Beschl. v. 29.2.12, Az. 12 C 12.264).

Manchmal genügt sogar schon ein einziger Klick und der eigene Arbeitsplatz ist in Gefahr. So wurden in Düsseldorf Anfang 2013 mehrere Feuerwehrleute vom Dienst suspendiert, weil sie kritische Kommentare über den damaligen Bürgermeister auf Facebook „geliked“ hatten. Auch wenn diese Suspendierung später aufgehoben wurde und die Rechtsprechung das „liken“ zwischenzeitlich etwas differenzierter und nicht immer im Sinne einer Zustimmung zu dem gelikten Inhalt einordnet, ist hier für den Arbeitnehmer oftmals durchaus Zurückhaltung angebracht.

Zusammenfassend kann man also sagen: Was schon die alten Römer wussten – nämlich: „quod licet Iovi non licet bovi“, also: das, was Jupiter gestattet ist, dem einfachen Rindvieh oft versagt  bleibt, gilt auch noch im Zeitalter von TV und Social Media. Manche Dinge ändern sich eben nie…

>Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und führt den Blog www.socialmediarecht.de

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