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Weicherts Netzwelt : Freihandel bitte ohne personenbezogene Daten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Informationstechnische Dienste und Datenschutz sind untrennbar.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 11:54 Uhr

Im Juli 2014 startete die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Die Verhandlungen sind politisch hoch umstritten, weil sie bisher ohne Beteiligung der Parlamente und ohne Information der Öffentlichkeit erfolgten und weil die – leider begründete – Befürchtung besteht, dass dabei europäische Standards beispielsweise beim Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten, zugunsten der Wirtschaft in den USA abgebaut werden. Immer wieder wird auch die Angst geäußert, mit dem Abkommen könnte das vergleichbar hohe rechtliche und technische Datenschutzniveau hierzulande abgebaut werden. Dem wurde bisher immer von offizieller europäischer Seite mit dem Verweis darauf widersprochen, dass der Datenschutz nicht zum Verhandlungsmandat gehöre.

In einer umfassenden Analyse kommt nun das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu einem differenzierteren Ergebnis. Tatsächlich dringen sowohl Wirtschaftsvertreter wie auch die US-Seite immer wieder darauf, in die Verhandlungen informationstechnische Dienste – also aus den Bereichen Telekommunikation, Internet, Verschlüsselung, Cloud-Computing, Finanzdienstleistungen und Medien – einzubeziehen. Damit wäre zwangsläufig auch der Datenschutz betroffen, weil personenbezogene Datenverarbeitung ein nicht abtrennbarer Kernbestandteil dieser Dienste ist. Es ist nicht damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit in den USA ein digitaler Grundrechtsschutz etabliert wird, der ansatzweise europäischen Standards entspricht.

Dies veranlasste das ULD zu einem Appell an die europäischen Verhandlungspartner: Es muss verbindlich klargestellt werden, dass über Dienste mit personenbezogener Datenverarbeitung nicht weiter verhandelt wird. Aus vertraulichen Unterlagen ist bekannt, dass dies bisher der Fall war. Anderenfalls würde nicht nur europäischer Grundrechtsschutz gefährdet, sondern auch die europäische Wirtschaft geschädigt, die datenschutzkonforme Produkte und Dienstleistungen anbietet und insofern gegenüber der US-Wirtschaft einen gewaltigen Vorsprung hat.

> Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter. Er schreibt hier sonnabends.

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