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Bundestagswahl 2017 : Fotoverbot: Worauf man in der Wahlkabine achten muss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der neuen Verordnung geht es ums Wahlgeheimnis, denn wählen ist Privatsache.

Rein in die Wahlkabine, Kreuzchen setzen, Erinnerungsfoto knipsen und ab in die Urne mit dem Zettel. So machten das bei der Bundestagswahl 2013 viele Wähler und posteten ihr Wahl-Foto online. Im September muss es anders laufen: Der Bund hat Fotos vom Wählen per neuem Wahlgesetz verboten.

Museen fühlten sich schon gezwungen, Selfie-Sticks zu verbieten, weil Kunstgenuss ohne Selbst-Fotografie vielen unmöglich scheint. Jetzt wird auch die Wahlkabine ab der Bundestagswahl am 24. September zum selfie- und fotofreien Raum.

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“, heißt es in der neuen Bundeswahlordnung, die am Freitag in Kraft getreten ist. Etwas weiter unten heißt es dann, der Wahlvorstand habe „einen Wähler zurückzuweisen“, der „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ habe. Heißt: „Wer erwischt wird, darf seinen Wahlzettel nicht abgeben“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums.

Es geht ums Wahlgeheimnis, Wählen ist Privatsache.

Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen - mit einem Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers.

Wähler sollen außerdem nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie erfahren, wie andere abgestimmt haben - deswegen gibt es auch Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die Wahllokale zumachen. Ein bisschen einschränken kann das Bilderverbot die Stimmungsmache am Wahltag wohl.

Natürlich lässt sich das Handyverbot beim Wählen nur bedingt durchsetzen. Für Briefwähler gilt es gar nicht erst, denn was die machen, sieht ja sowieso keiner. Auch am Wahltag darf niemand zuschauen, was die Bürger hinter dem Sichtschutz tun. Das Smartphone muss zudem nicht draußen vor der Kabine bleiben.

Damit mache man sich nicht strafbar, heißt es im Innenministerium. Ein Straftatbestand sei dagegen, wenn man die Wahlentscheidung eines anderen veröffentliche.

Für die Landtagswahlen gilt das Verbot nicht automatisch. Im Saarland etwa waren Handyfotos erlaubt, das Verbot hängt von den Wahlordnungen der Bundesländer ab - in denen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, steht übers Fotografieren und Filmen nichts.

Das Thema Wahl-Selfies beschäftigt nicht nur die Deutschen: Popstar Justin Timberlake zum Beispiel hatte in den USA Ärger wegen eines Wahl-Selfies. Der 36-Jährige hatte ein Foto von sich in einer Wahlkabine in seiner Heimatstadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee geknipst und bei Instagram veröffentlicht. Im Kommentar dazu forderte er die Menschen zum Wählen auf. In Tennessee ist das Wählen schon vor dem eigentlichen Wahltag möglich - Fotografieren in der Wahlkabine allerdings verboten. Konsequenzen hatte das Bild allerdings keine, weil die zuständige Bezirkstaatsanwältin auf eine Untersuchung des Falles verzichtete. Timberlake löschte das Bild einfach wieder.

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erstellt am 04.Apr.2017 | 10:09 Uhr

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