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Dirks’ Netzwelt : Facebooks nächster Halt: Straßburg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Klarnamenpflicht, Fanpages und Like-Buttons – Facebook hat viel Ärger am Hals. Wer blickt da eigentlich noch durch, fragt sich unser Kolumnist.

Manchmal ist ein abgeschlossenes Jurastudium ein wahrer Segen. Zum Beispiel, wenn man angesichts der Nachrichtenlage in Sachen Facebook und Datenschutz triumphieren kann:  Klarnamenpflicht, Fanpages und Like-Buttons? Ha! Ich blicke noch durch! Sonst noch jemand?

Es ist wirklich nicht so einfach und irgendwie fast wie bei den amerikanischen Vorwahlen: minütlich verbreiten Medien neue „Wasserstände“ und scheinbar widersprüchliche Informationen. Wer hat eigentlich die Nase vorn? Und welches Gericht entscheidet das? Endgültig?

Es gibt ein Gericht in Leipzig, das soll die Frage klären, ob, wer Facebook-Fanpages betreibt, damit gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Das Gericht heißt „Bundesverwaltungsgericht“. Verwaltungsgerichte entscheiden über Streitigkeiten zwischen Behörden und Menschen. Ursprung dieses Streits war eine Verfügung der ehemaligen „Weichert“-Behörde ULD in Kiel. Instanzenzug: Schleswig, Schleswig, Leipzig. Und jetzt auch noch: Straßburg, Europäischer Gerichtshof. Denn das Leipziger Gericht kann sich einfach nicht entscheiden.

Es gibt außerdem auch noch ein Gericht in Hamburg. Das hatte in der vergangenen Woche zu entscheiden, ob Facebook seinen Nutzern vorschreiben darf, Facebook unter ihrem echten Namen zu verwenden. Man nennt das die „Klarnamenpflicht“ und das Gericht heißt „Verwaltungsgericht Hamburg“. Gegner ist „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“, kurz „HmbfDI“. Der HmbfDI hat erst einmal verloren – zumindest kann dessen Anordnung zur Entsperrung gesperrter Nutzerkonten nicht vollzogen werden.

Und dann gibt es auch noch ein Gericht in Düsseldorf. Das Gericht heißt „Landgericht“ und hatte eine Klage des Vebraucherzentralen-Bundesverbandes („VZBV“) dazu zu entscheiden, ob die von Facebook angebotenen „Like“-Schaltflächen für Blogs und Websites datenschutzwidrig sind. Das Gericht hat diese Frage bejaht. Das ist schlecht für Facebook und für manche Website-Betreiber. Da es sich hier aber um ein erstinstanzliches Gericht handelt, wir ahnen es, wird sich demnächst wohl auch noch ein anderes Düsseldorfer Gericht mit der Sache befassen. Jenes heißt  Oberlandesgericht (OLG) und wie es entscheidet, naja, weiß man nicht.

Bleibt die Frage: Wie geht das wohl alles aus? Und hilft ein Jurastudium dabei, das vorauszusehen? Ganz klare Antwort: Nö.

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal

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