zur Navigation springen

Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht : Facebook-Fanpages: Datenschützer aus SH und WAK treffen sich erneut vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Werfen Unternehmen ihre Kunden den Online-Riesen zum Fraß vor? Datenschützer wollen Unternehmen Fanpages bei Facebook verbieten – bislang ohne Erfolg. Nun geht es vor das Bundesverwaltungsgericht.

von
erstellt am 23.Feb.2016 | 19:20 Uhr

Wichtiger Kontakt zum Kunden oder Gratis-Hilfe bei der Datensammelei großer Konzerne? Auch schleswig-holsteinische Unternehmen machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Fanpage bei Facebook zu präsentieren – zur Sorge von Datenschützern. Es sind Bedenken, die inzwischen sogar vor Gericht verhandelt werden.

Vor mehr als vier Jahren begann der Streit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Im November 2011 ordnete das ULD an, die WAK solle die eigene Fanpage löschen. Der Grund: Nach Auffassung des ULD verstößt der Betrieb einer solchen Seite gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht. Facebook sammelt hier Informationen über Nutzer. Das Netzwerk speichert die IP-Adressen seiner Besucher und setzt Cookies, auch auf Rechner nicht im Netzwerk angemeldeter User. So lassen sich personenbezogene Daten sammeln und ganze Profile erstellen. Die Botschaft des Urteils lasse „die User als Betroffene im Regen stehen“, kritisierte der damalige oberste Landesdatenschützer Thilo Weichert, nachdem das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Oktober 2013 zugunsten der Unternehmen entschied. Er ging in Revision. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies ein Jahr später die Kritik zurück: Der Senat entschied, dass Fanpage-Betreiber datenschutzrechtlich nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Facebook verantwortlich sind. Auch wenn der Chefposten bei der Behörde inzwischen neu besetzt wurde, bleibt das ULD hart, Weichert-Nachfolgerin Marit Hansen führt den Streit fort. Am Donnerstag wird der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Im Kern geht es um die Frage, wer verantwortlich ist für die Datenverarbeitung durch Dritte wie soziale Netzwerke. Werfen die Unternehmen ihre Kunden den Datenkraken zum Fraß vor? Mit Einrichtung der Facebook-Fanpage leiste die WAK einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung des Geschäftsmodells von Facebook, heißt es in einer Stellungnahme des Datenschutzzentrums zur bevorstehenden Verhandlung. Eine Einwilligung der Seitenbesucher über Sammlung und Verarbeitung ihrer Daten werde nicht eingeholt, eine Möglichkeit des Widerspruchs sei nicht vorhanden.

Facebook sei eine wichtige Werbe- und Kommunikationsplattform für Firmen, heißt es hingegen von der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK). „Es wäre vollkommen absurd den Unternehmen zu verbieten, sich dort zu bewegen wo ihre Kunden sind“, erklärt IHK-Sprecher Marcus Schween. „Ein Ausschluss aus modernen Kommunikationsmitteln wie Facebook, Google und Co. wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen“, sagt der IHK-Sprecher.

Weltweit tummeln sich 1,6 Milliarden Menschen aktiv in dem sozialen Netzwerk, 27 Millionen Nutzer kommen aus Deutschland. „Wir meinen, verantworten kann ein Unternehmen nur die Datenverarbeitung, auf die es selbst einen Einfluss hat“, sagt Schween. „Eine pauschale Verantwortlichkeit für Dritte – auch für Facebook – lehnen wir ab.“ Der Nutzer solle selbst entscheiden: „Ich denke nicht, dass die Nutzer vor sich selbst geschützt werden müssen.“

Zwei in den vergangenen Monaten gefällte Urteile könnten die Position des ULD stärken: Im vergangenen Oktober kippte der Europäische Gerichtshof das „Safe Harbor“-Abkommen, das den Datentransfer zwischen der EU und den USA regelte. Außerdem verbot ein belgisches Gericht Facebook, weiter mit dem umstritten „datr“-Cookie Daten auch von Nicht-Nutzern aufzuzeichnen und drohte mit hohen Strafen. Hinter dem Cookie steckt eine kleine Datei, die Facebook im Web-Browser speichert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen