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Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung : Facebook: Anwalt verklagt Nordeuropa-Chef Martin Ott

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Auf Facebook wird gehetzt, doch das Unternehmen reagiert kaum. Jetzt wird gegen einen Facebook-Manager ermittelt.

Hamburg | Hasskommentare auf Facebook sind dieser Tage im Angesicht der Flüchtlingskrise allgegenwärtig. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen den Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks, Martin Ott. Der Vorwurf: Beihilfe zur Volskverhetzung.

Facebook steht seit längerem in der Kritik. Der Grund:Facebook geht rabiat gegen jede blanke Brust vor – und lässt gleichzeitig rechtsradikalem Hass freien Lauf. shz.de-Chefredakteur Joachim Dreykluft wurde beispielsweise wegen der Bebilderung eines Artikels für einige Tage gesperrt.

Demnach war Ott bereits zuvor von einem Würzburger Anwalt angezeigt worden. Dieser macht  den „Managing Director, Northern, Central and Eastern Europe“ dafür verantwortlich, dass Hassbeiträge auf Facebook nicht gelöscht werden. Facebook erklärte, man äußere sich zwar nicht zum Stand etwaiger Ermittlungen, „aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt“.

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat die Unterlagen nach einer Prüfung ans Landeskriminalamt weitergegeben. Der Anwalt hat zuvor bereits drei weitere Manager des Konzerns angezeigt. Es sei das erste Mal, dass vor dem Hintergrund der Hetze auf Facebook nicht nur gegen Urheber sondern auch gegen Vertreter des Konzerns ermittelt werde.

Durch das Nichtlöschen der entsprechenden Kommentare würden Verantwortliche des sozialen Netzwerks womöglich Beihilfe zur Verbreitung von Volksverhetzung leisten. Nun muss die Frage geklärt werden, ob Facebook-Manager strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man habe nun das Landeskriminalamt mit einer Überprüfung beauftragt, ob die angezeigten Straftaten überhaupt stattgefunden haben. „Dabei wird ermittelt, was genau wie lange online gestanden hat.“ Erst danach werde sich die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlichen Bewertung beschäftigen. „Dabei geht es dann auch um die Frage, ob mögliche strafbare Inhalte überhaupt in den Verantwortungsbereich der angezeigten Personen fallen“, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt 200 Fälle von Hetze hat Anwalt Jun laut dem Bericht vorliegen, die mit der Begründung, sie verstießen nicht gegen die Richtlinien, nicht gelöscht wurden. Einer Einladung von Justizminister Heiko Maas im September nach Berlin folgte Facebook. Bereits zu Beginn kündigte das Netzwerk Maßnahmen an, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehört eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an.

Laut Jun habe für Facebook in Deutschland auch deutsches Recht zu gelten. Facebook betont dahingegen immer wieder, nur an irisches Recht gebunden zu sein. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in dem Land.

Facebook hatte im Kontext der ersten Strafanzeige betont, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. „Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards“, sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 15:51 Uhr

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