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Kampf gegen Cybercrime : Europas neue Hacker-Abwehr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wer ein Verbrechen begeht, hinterlässt oft Spuren - das gilt auch im Internet. Doch in der virtuellen Welt ist die Strafverfolgung schwierig. In Amsterdam diskutierten die EU-Justizminister Lösungen.

Die Mitteilung auf dem Computer-Bildschirm scheint unmissverständlich: „Ihr Rechner mit der IP-Nummer ... wurde wegen einer schweren Urheberrechtsverletzung gesperrt. Nehmen Sie zur Freigabe Kontakt auf mit ...“ Was dann folgt, kann bis zu 650 Euro teuer werden. Denn solche Beträge fordern Kriminelle bisher, wenn sie einen PC mit einem Schadprogramm lahmgelegt haben – bevor sie ihn wieder freigeben. Neu ist die Masche nicht und angesichts von Anschlägen auf das Netzwerk des Bundestages oder lebenswichtiger Versorger eher eine Kleinigkeit. Trotzdem beschäftigten auch diese Vorfälle am Dienstag die Justizminister der EU. Sie trafen sich zu einem Austausch über Cyberkriminalität in Amsterdam.

„Wenn wir den Online-Kriminellen nicht ständig hinterherlaufen wollen, müssen wir uns international besser vernetzen“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas gleich zu Beginn. Das scheint nötig, ja sogar überfällig. Nach einer Aufstellung der Brüsseler EU-Kommission wird die Zahl der Computerviren, die sich ständig im Umlauf befinden, auf 150.000 geschätzt. Sie verursachen einen jährlichen Schaden von 340 Milliarden Euro weltweit. Tendenz steigend.

Europa hat bereits reagiert und mit der NIS-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit eine Grundlage geschaffen, die nach letzten Vorarbeiten Mitte des Jahres in Kraft treten soll.

Zentrales Anliegen aller EU-Bemühungen: der Schutz von Datenleitungen lebenswichtiger Versorger wie (Atom-)Kraftwerke, Gesundheit, Verkehr und Wasser. Bis zu 2000 Unternehmen in der EU sollen verpflichtet werden, ihre Sicherheitsarchitektur zu perfektionieren, Störfälle oder Hackerangriffe nicht mehr unter den Teppich zu kehren, sondern amtlichen Krisenzentren zu melden. Die Mitgliedstaaten müssen das neue EU-Regelwerk in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen, Deutschland hat das bereits 2015 getan. „Doch wir brauchen eine engere Zusammenarbeit“, erklärten die Justizminister in Amsterdam.

Aber dafür müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So macht die EU-Kommission keinen Hehl daraus, dass sie unter einer „Zusammenarbeit“ mit den IT-Konzernen vor allem versteht, die verschlüsselte Kommunikation zumindest für Ermittlungsbehörden zu öffnen, damit diese mitlesen können – auch um Terrornetzwerken auf die Spur zu kommen. Während beispielsweise Großbritannien mit einer derartigen Überwachung kein Problem und sie deshalb auch in einem Rechtsakt über Ermittlungsbefugnisse für Polizeibeamte eingebaut hat, dürfte die Forderung in Deutschland nicht durchsetzbar sein. Diese widersprüchliche Situation – so Kritiker – sei „kurios“. Denn während man Unternehmen rechtlich dazu zwingen wolle, auf den Einsatz starker Verschlüsselung zu verzichten oder den Strafverfolgern Einsicht in die Benutzerdaten zu geben, blieben Cyber-Kriminelle verschont. Das Ergebnis: Unternehmen müssten ihren starken Schutz aufgeben und würden dadurch für Internet-Verbrecher noch leichter zu Opfern.

Ob es den EU-Staaten gelingt, hier die richtige Balance zu finden? Das Minister-Treffen in Amsterdam blieb unverbindlich. Man werde weiter an gemeinsamen Strategien arbeiten, hieß es am Dienstag.

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