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„Recht auf Vergessen“ : EuGH-Urteil: Gut für Bürger und Freiheit

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Die Richter des Europäischen Gerichtshofs schaffen ein „Recht auf Vergessen“ bei Google, hebeln aber die Pressefreiheit nicht aus. Ein Kommentar von Joachim Dreykluft.

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erstellt am 13.Mai.2014 | 18:24 Uhr

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat gerade einen Lauf, was den Datenschutz im Internet angeht. Nach dem De-facto-Verbot der Vorratsdatenspeicherung im April nun das wegweisende Urteil über das „Recht auf Vergessen“ in Sachen Google.

Das Urteil ist mutig und gut. Mutig ist es, weil die Richter etwas getan haben, das sie nur sehr selten tun. Sie haben sich gegen die Stellungnahme des Generalanwalts gestellt. Der ist eine Art „Super-Gutachter“ des Gerichts und wird nur selten überstimmt. Bei der Vorratsdatenspeicherung waren die Richter ihm gefolgt. Dass sie es diesmal nicht taten, zeigt: Der EuGH folgt in Sachen Datenschutz einem nunmehr klar erkennbaren roten Faden. Das ist gut für Bürger und Rechssicherheit.

Gut ist das Urteil aber auch, weil es an der entscheidenden demokratietheoretischen Sollbruchstelle, um das einmal so hochtrabend zu formulieren, klare Kante zeigt. Denn die Pressefreiheit, das macht die Urteilsbegründung ganz deutlich, will das Gericht nicht ausgehebelt wissen. Der Anspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber bedeute nicht gleichzeitig, dass man auch ein Recht auf das Löschen von Artikeln in Online-Pressearchiven habe.

Damit ist der Europäische Gerichtshof ganz auf Linie des Bundesgerichtshofs, der 2012 urteilte, dass bei der Abwägung von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit im Zweifel der Pressefreiheit der höhere Rang zusteht.

Ein „Recht auf Vergessen“ kann nicht bedeuten, dass es unmöglich gemacht wird, sich über Missstände aus der Vergangenheit zu informieren. Man wird aber länger und umständlicher suchen müssen.

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