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Heiko Maas : EU-Kommission: Vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Netz

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Deutschland hat gerade ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber in die Pflicht nimmt, gegen Hate Speech vorzugehen.

Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.“

Hate Speech und Hass-Kriminalität nimmt immer weiter zu. Der Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet in der vergangenen Woche verabschiedet. Online-Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube sollen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro drohen, wenn sie systematisch gegen die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte verstoßen.

Die deutsche Regelung könne ein Modell auch für andere sein, meint Bundesjustizminister Heiko Maas. „Deshalb glaube ich, (...) dass andere Länder sich jetzt sehr genau anschauen werden, wie das in Deutschland funktioniert, um zu überprüfen, ob das auch für ihr Land eine Alternative sein kann“, sagte der SPD-Politiker.

„In Deutschland ist die Hasskriminalität um 300 Prozent gestiegen in den letzten zwei Jahren. Und das ist eine Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen können“, fügte Maas hinzu. Kritiker fürchten hingegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Das deutsche Gesetz führe dazu, dass Anbieter grundsätzlich sensibler mit dem Thema umgingen, sagte der Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der deutsche Vorstoß habe „insofern was gebracht, dass, glaube ich, auch Facebook insgesamt vorsichtiger und verständnisvoller geworden ist für unsere Anliegen“. Brandstetter plädierte für eine EU-Regelung. „Letztlich kann man dieses Problem nur auf europäischer Ebene lösen. Und nur die EU insgesamt kann diesen Internetgiganten, die ja global agieren, einigermaßen auf Augenhöhe begegnen“, sagte er.

Die EU-Kommission setzt indes vorerst auf eine Fortsetzung der Gespräche mit Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube. „Wir haben riesige Fortschritte gesehen bei der Entfernung von Hassinhalten von ihren Websites und aus sozialen Medien“, lobte Jourova.

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission von Anfang Juni nahmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt zwar doppelt so oft beanstandete Texte von ihren Seiten wie noch vor sechs Monaten. In vier von zehn Fällen blieb die gewünschte Reaktion allerdings weiter aus. Zudem wurde im Schnitt nur jede zweite Meldung über einen mutmaßlich illegalen Hasskommentar innerhalb von 24 Stunden geprüft. Anfang kommenden Jahres solle ein weiterer Bericht veröffentlicht werden, kündigte Jourova an.

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erstellt am 07.Jul.2017 | 12:18 Uhr

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