zur Navigation springen

Illegales Filesharing : Eltern haften nicht automatisch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Groß ist der Schreck, wenn eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing ins Haus flattert. Schnell geraten die Sprösslinge in Verdacht. Der BGH bekräftigte nun: Eltern haften dann nicht automatisch.

Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom heimischen PC aus illegal Musik im Internet getauscht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Danach haften Eltern nicht, wenn sie ihre Kinder über die Illegalität von bestimmten Tauschbörsen aufgeklärt und ihnen die Teilnahme daran verboten haben. (Az.: I ZR 7/14 u.a.) Im konkreten Fall scheiterte eine Alleinerziehende Mutter mit ihrer Revision beim BGH. Ihre Tochter hatte vor der Polizei zugegeben, 2007 illegal Musik auf einer Online-Börse getauscht zu haben. Die Mutter konnte nicht nachweisen, dass sie das Mädchen richtig aufgeklärt hatte und muss jetzt Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von rund 3900 Euro zahlen. Insgesamt lagen dem BGH drei Fälle zum sogenannten Filesharing vor.

Beim Filesharing werden Daten wie Musiktitel über das Internet heruntergeladen und gleichzeitig für andere Anwender ins Netz gestellt. Das ist illegal, wenn die Rechteinhaber das nicht wollen.

Die Plattenfirmen Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI hatten mehreren Familien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Unternehmen bekamen beim BGH jetzt in allen drei Fällen recht, da sich die Familien nicht von der Haftung befreien konnten.

Warum haben die Plattenfirmen geklagt?

„Tod durch 1000 Nadelstiche“, nannte der BGH-Anwalt der Musikindustrie, Christian Rohnke das illegale Filesharing. Den Unternehmen entgeht durch den illegalen Tausch sehr viel Geld – die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen.

Was hat der BGH nun entschieden?

Zur Elternhaftung hieß es, dass eine allgemeine Belehrung über ordentliches Verhalten nicht ausreicht. Die Eltern müssen die Internetnutzung ihres Kindes aber nicht überwachen, den PC überprüfen oder gar den Internetzugang teilweise sperren. „Zu derartigen Maßnahmen sind die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt“, hieß es. Experten raten zu einem schriftlichen Vertrag mit dem Nachwuchs, in dem die Inhalte des Aufklärungsgesprächs festgehalten werden.

Illegales Tauschen – was hat das mit dem Normalbürger zu tun?

Vielen Menschen ist die Rechtslage nicht bewusst oder sie benutzen zu sorglos entsprechende Internetprogramme. So glauben viele, dass sie weltweit online tauschen dürfen, weil sie ein Recht auf Privatkopie haben. „Das ist aber nicht so“, sagt der Fachanwalt Johannes von Rüden. „Außerdem nutzen viele Menschen unbedacht Angebote im Internet, die wie herkömmliche Streamingportale daherkommen, in Wirklichkeit aber Tauschbörsenprogramme sind“.

Wie teuer kann illegales Filesharing werden?

Ziemlich teuer: Der BGH hat jetzt bestätigt, dass pro illegal heruntergeladenen Musiktitel 200 Euro Schadenersatz wegen fiktiver Lizenzgebühren und Abmahnkosten fällig werden können. In den drei Fällen wurden die Familien zu je 3000 Euro Schadenersatz plus Abmahnkosten in Höhe zwischen 800 und 2300 Euro verurteilt.

Was soll eine Familie machen, wenn sie abgemahnt wird?

Abgemahnt und verklagt wird der sogenannte Anschlussinhaber. Dann gilt erst einmal eine rechtliche Vermutung, dass er auch der Täter ist. „Anschlussinhaber sollten nicht pauschal andere Personen als mögliche Täter ausschließen“, sagt von Rüden.

Wie bewertet die Musikindustrie die Urteile?Die sieht sich gestärkt: Allgemeine Hinweise auf andere Personen ließen die Haftung nicht entfallen, sagt etwa der Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch, der die Musikindustrie in allen drei Verfahren vertreten hat. „Vielmehr müssen konkrete, überprüfbare Angaben zum Tathergang gemacht und bewiesen werden“.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen