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Virtuelles Erbe : Eltern fordern Zugang zu Facebook-Daten – Gericht weist Klage ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollen auf dessen Daten zugreifen. Facebook mauert.

Berlin | Im Streit um das digitale Erbe eines Facebook-Accounts hat das Berliner Kammergericht die Klage einer Mutter abgewiesen. Am Mittwoch hob das Gericht in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2015 auf. Damals hatten die Richter bestätigt, dass Facebook den Eltern des minderjährigen Mädchens die gesammelten Daten zur Verfügung stellen müsse. Facebook hatte sich auf den Datenschutz berufen und war in Berufung gegangen. Ob die Mutter nun erneut vor Gericht zieht, ist unklar. Die Berliner Kammer ließ die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Die Eltern erhofften sich vor allem von den Chat-Nachrichten des Facebook-Accounts ihrer Tochter Rückschlüsse auf die Todesumstände. Die 15-Jährige war im Jahr 2012 auf einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug getötet worden. Die Frage, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte, spielt außerdem eine Rolle, weil der Fahrer gegenüber den Erben Schmerzensgeld geltend gemacht hatte.

Nach der Verhandlung Ende April hatte das Berliner Kammergericht Ende April eine Einigung beider Parteien angeregt.

Facebook argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - und dabei annahmen, dass die Inhalte privat bleiben.

Bei ihrer Entscheidung haben die Richter die Frage, ob ein Konto vererbt werden kann, offengelassen. Ausschlaggebend für das Urteil war vielmehr das Fernmeldegeheimnis. „Das ist der Hauptpunkt unserer Entscheidung“, so Retzlaff. Auch wenn das Fernmeldegeheimnis seinen Ursprung in der Telefonie habe, könne es hier angewendet werden. Zudem betonte der Richter, dass es etwa bei Zwei-Personen-Chats auch um den Schutz Dritter gehe.

Facebook begrüßte am Mittwoch das Urteil. „Gleichzeitig fühlen wir mit der Familie und respektieren ihren Wunsch“, erklärte ein Sprecher des Netzwerks. „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt.“

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter erklärten 2015, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher. Der US-Konzern wehrte sich dagegen.

So regeln Sie das digitale Erbe

Überblick: Sinnvoll ist es, sich einen Überblick über seine Online-Konten zu verschaffen. „Das ist wichtig, weil es meist deutlich mehr sind, als zunächst vermutet“, so Grasl. „Ohne diesen Überblick ist auch den Erben oft völlig unbekannt, welche Dienste der Verstorbene genutzt hat.“ Zentral sind hierbei Mail-Konten, weil dort oft Nachrichten anderer Dienstanbieter auflaufen. Aber nur wenige Provider gewährten Erben Zugang. Meist sei nur das Löschen des Kontos möglich.

Liste: Am besten listet man auf, welche bestehenden Konten, Benutzernamen und Passwörtern es gibt. „Diese Liste kann dann verschlossen in einem Umschlag oder auf einem USB-Stick abgespeichert werden“, rät Grasl. „Das Speichermedium kann entweder verschlüsselt oder mit einem Passwort gesichert an einem sicheren Ort, beispielsweise in einem Tresor, verwahrt werden.“ Auch ein Bankschließfach oder die Kanzlei eines Anwalts seien geeignete Aufbewahrungsorte. Wichtig sei die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Liste.

Vollmacht: Ratsam ist es, einen digitalen Bevollmächtigten zu bestimmen. Mit einer entsprechenden Mitteilung wird ihm eine Vollmacht mit „Geltung über den Tod hinaus“ ausgehändigt oder bei ihm für die Erben hinterlegt. Sie muss handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen werden, erklärt Grasl. „Der allgemeine Vorteil dieser Vollmacht ist, dass der digitale Nachlassverwalter unabhängig vom Willen der Erben und noch vor Ermittlung der Erben, was lange dauern kann, tätig werden kann.“

Der Beauftragte erhalte dann das Passwort zum Beispiel für den gesicherten USB-Stick und weiß, wo das Speichermedium aufbewahrt wird. In der Vollmacht gilt es zudem, detaillierte Regelungen zu treffen, was mit den Daten im Einzelnen geschehen soll.

 
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erstellt am 30.Mai.2017 | 06:46 Uhr

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