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Dirks’ Netzwelt : Ein Gesetz wie Homöopathie

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die verschärften Gesetze zur Kinderpornographie wirken wie die Zuckerpillen Arnica-Globuli, meint unser Kolumnist Stephan Dirks.

Kiel | „Die tun was!“ – Das ist wohl in etwa die Botschaft, die die Bundesregierung vermitteln wollte, als sie sich den Gesetzentwurf mit dem schönen Titel  „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“  überlegten und diese Woche verabschiedeten. Kinderpornographie soll jetzt noch verbotener, das Veröffentlichen von  peinlichen Bildaufnahmen anderer noch strafbarer sein.

Ich fühle mich da an den Kindergarten meines Sohnes erinnert. Wenn der kleine Dirks dort auf den Kopf fällt, woraufhin ihm ein beeindruckendes Horn wächst, werden ihm von wohlmeinenden Erzieherinnen Arnica-Globuli verabreicht, die allein aus Zucker bestehen. Die Erzieherinnen schwören auf die heilende Wirkung. Und: Man muss doch irgendwas tun, um dem Knirps zu helfen! So ähnlich wie die Macher dieser Gesetzesinitiative, die ganz offensichtlich „irgendwas“ gegen den „Fall Edathy“ tun wollten, weil es Ihnen unheimlich erschien, dass auch ein Verhalten, das gerade noch nicht strafbar ist, ziemlich widerwärtig sein kann.

Der genannte Gesetzentwurf stellt nach Meinung der meisten Experten nicht nur Dinge unter Strafe, die längst strafbar sind  – wie zum Beispiel das Veröffentlichen von Fotos Dritter ohne deren Einwilligung, das seit über 100 Jahren nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) bestraft werden kann. Er überschätzt auch die Bedeutung des Strafrechts im Bereich der Persönlichkeitsrechte, denn in der Regel geht es den Betroffenen um eine schnelle Beendigung der Rechtsverletzung und die kann weder Polizei noch Strafrecht bewirken. Und ganz nebenbei schafft der Entwurf ein neues Instrument, zur Beseitigung  missliebiger Medieninhalte, denn vom „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ bei der peinlichen Abbildung eines Provinzpolitikers steht leider nichts im Gesetzentwurf (Im Gegensatz zum guten alten KUG). Man sieht schon Europa- und Verfassungsrichter die rote Fahnen schwenken.  Aber immerhin: Sie tun irgendwas.

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal

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