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Weicherts Netzwelt : Eigentum verpflichtet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nichts gegen „Wertschöpfung“ durch die Nutzung von Daten. Vorrang müssen aber die Grundrechte haben, meint unser Autor.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 19:30 Uhr

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU/CSU, FDP und Grüne wohl auf eine gemeinsame Politik im Bereich der Digitalisierung einigen. Dass in den nächsten vier Jahren insofern etwas passieren muss, darüber sind sich die Parteien einig.

Bei Lektüre der Wahlprogramme tun sich aber Gräben auf: Die CDU und die CSU in ihrem Bayernprogramm kündigen ein „Datengesetz“ als Voraussetzung „für einen souveränen Umgang mit den eigenen Daten“ an.

Wer denkt, das hätten wir schon längst mit unserem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, das seit dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 vom Bundesverfassungsgericht gemäß unserem Grundgesetz garantiert wird, ahnt nicht, was sich dahinter verbirgt. Die Union will, dass digitale Daten als „Rohstoff der Zukunft“ zur „Wertschöpfung“ beitragen. Was damit gemeint ist, hat CSU-Minister Alexander Dobrindt in einem Gutachten zum „Dateneigentum“ schon einmal ausarbeiten lassen. Darin wird – bei aller verbalen Hochachtung für den Datenschutz – klar, was angestrebt wird: „Münze“ machen für deutsche Unternehmen, insbesondere im Kfz-Bereich, indem der Datenschutz und sonstige Gemeinwohlbelange nur noch kleine Münze wert sind. Die nächste digitale Revolution findet im Kfz statt. Und da sollen die BMWs, Audis, Daimlers, Opels und VWs digital ungehindert durchstarten können, mit dem Silicon Valley als Vorbild. Als würden diese Konzerne nicht schon genug Unheil anrichten.


So heißt es auch bei den Grünen: „Die Debatte ums ,Dateneigentum’ führt in die Irre.“ Die FDP schweigt als „die Wirtschaftspartei“ erstaunlicherweise dazu in ihrem Programm, hält aber den Datenschutz hoch. Es ist also spannend. Kretschmanns Autopolitik im Südwesten lässt befürchten, dass die Grünen umfallen werden. Im Grundgesetz heißt es: „Eigentum verpflichtet“. Davon kann man bei den Aussagen der Union zum Dateneigentum nichts erkennen. Nichts gegen „Wertschöpfung“. Vorrang müssen aber die Grundrechte, Open Data, also demokratische Transparenz, und die Nutzbarmachung digitaler Daten für die Gemeinschaft, nicht für Shareholder, haben.

> Unser Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Er war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.
 

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