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Breyers Netzwelt : Drei Reformen für den Rechtsstaat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Aus dem Netzpolitik.org-Skandal müssen nicht nur personelle Konsequenzen gezogen werden, meint Kolumnist Patrick Breyer.

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2015 | 11:41 Uhr

Massenüberwachung der Bürger, Verfolgung von Journalisten und politische Eingriffe in die Justiz – der Skandal um das Informationsportal netzpolitik.org hat grundlegende Missstände in unserem Staat offenbart. Die drei wichtigsten Reformen, die nun folgen müssen:

1. Geheimdienstliche Massenüberwachung stoppen: Bei dem von netzpolitik.org veröffentlichten vermeintlichen „Staatsgeheimnis“ handelt es sich um Pläne zur massenhaften Durchleuchtung der Internetnutzung. Die Bundesregierung arbeitet daran, uns in einem nie zuvor gekannten Ausmaß von Geheimdiensten überwachen zu lassen. Verdeckt operierende Überwachungsbehörden, die keiner richterlichen Kontrolle unterliegen, haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen und sollten aufgelöst werden.

2. Whistleblower schützen: Wer Machenschaften enttarnt, auf deren Offenlegung die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, muss gesetzlich eindeutig vor Strafverfolgung, Disziplinarmaßnahmen oder anderen Sanktionen geschützt werden. Das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Maas (SPD) zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und „Datenhehlerei“ droht Whistleblowing sogar noch zu erschweren und muss gestoppt werden.

3. Unabhängige Strafverfolgung: Wir brauchen endlich eine unabhängige Justiz in Deutschland. Die Aufsicht über Staatsanwälte ist einem unabhängigen Justizrat zu übertragen. Es muss Schluss damit sein, dass die Politik durch Anforderung von Rechenschaftsberichten, Dienstanweisungen oder Entlassungen Einfluss auf Strafverfahren nehmen kann. Der Generalbundesanwalt darf nicht politischer Beamter sein. Außerdem darf die Auswahl unserer obersten Staatsanwälte und Richter nicht länger Verfügungsmasse der Politik sein, sondern muss aufgrund öffentlicher Ausschreibung erfolgen.

Der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen ist berechtigt – doch diese müssen bei der nächsten Wahl gezogen werden. CDU und SPD sind die überfälligen Reformen nie angegangen, sondern bauen den Rechtsstaat sogar aktiv ab.

Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).
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