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Kritik aus SH : Digitale Stromzähler – Bundesrat berät über Smart-Meter-Zwang

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Aus der Onlineredaktion

Gefahr oder Notwendigkeit? Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Zwangseinbau von Smart Metern. Daten- und Verbraucherschützer warnen vor den intelligenten Stromzählern. Auch aus dem Landtag kommt Kritik.

Kiel/Berlin | Sie klingt bequem und gleichzeitig effizient, die Vision vom smarten Zuhause. In einem ersten Schritt nimmt das Bundeswirtschaftsministerium die deutschen Keller ins Visier. Hier sollen ab 2020 flächendeckend Smart Meter zu finden sein. Mit den Smart Metern sollen Stromkunden den eigenen Stromverbrauch fast in Echtzeit übers Internet prüfen können und sehen, wie sich das Abschalten einzelner Geräte auf die Verbrauchskurve auswirkt. Doch im schlechtesten Fall könnte diese Bequemlichkeit zur Falle werden, warnen Verbraucher- und Datenschützer. Dann, wenn die übermittelten Daten nicht ausreichend geschützt sind.

Am Freitag berät der Bundesrat über den Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“, in dem auch die Zwangsausstattung der deutschen  Haushalte mit digitalen Stromzählern geregelt ist. Der Einbau soll zunächst nur für grundsanierte Gebäude, Neubauten und Haushalte ab einem Jahresverbrauch von 6000 Kilowattstunden verpflichtend sein. Diesen Wert erreicht kaum ein Privathaushalt, räumen auch Kritiker ein.

Doch Verbraucherschützer warnen vor der „Zwangsbeglückung“ der Stromkunden: Zu schnell, zu wenig durchdacht, zu undurchsichtig sei das Vorhaben, sagt Florian Schmölz, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH). Besonders bedenklich: „Man kann sehen, wann die Leute ins Bett gehen, kann das Gerät erkennen, sogar, welches Kühlschrankmodell jemand hat.“ Dazu brauche es zwar eine Software und einen Zugang zu den Kundendaten, „aber vor Hackerangriffen ist niemand geschützt“. Sicherheitslücken gebe es immer, sie müssten schnell geschlossen werden, sagt der VZ-Sprecher. „Da habe ich große Bedenken.“

Diese Skepsis teilt Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen: „Nach meiner Einschätzung wissen die Stromanbieter abstrakt um die Datensicherheitsrisiken, aber wie wir wissen, werden ständig neue Angriffe auf Informationssysteme entwickelt, so dass in der Technik dauernd nachgebessert werden muss“, sagt Hansen. „Ein intelligenter Stromzähler ist ein eigener Computer, dessen Software immer mal wieder aktualisiert werden muss.“ Laut Schmölz sind die meisten Stromanbieter skeptisch, der Tenor: „Viel Arbeit, kein Kostenvorteil.“

Befürworter sehen in der Einführung der intelligenten Messgeräte eine Notwendigkeit: Der Trend gehe zur Energie aus erneuerbaren Quellen, sagt Oliver Weiß von den Stadtwerken Norderstedt. Den Verbrauch dem Angebot und so an die Natur anzupassen bedeute beispielsweise, die Waschmaschine dann anzustellen, wenn Windstrom da ist, erklärt Weiß: „Das kann dann auch der Stromanbieter für mich machen.“ In Norderstedt verbaute man den ersten digitalen Stromzähler bereits 2013, bis Ende 2016 sollen sie den Stromverbrauch in allen 45.000 Kundenhaushalten messen; wann alle Kunden ihre Daten online ansehen können, ist offen.

Diese Transparenz müsse aber gegeben sein und der Kunde Herr seiner Daten bleiben, fordert Landesdatenschützerin Hansen: „Sie müssen sehen und verstehen können, welche Daten anfallen und welcher Teil davon übertragen wird.“ Und es müsse ihnen möglich sein, die Datenübertragung im Falle eines Zweifels an der Korrektheit zu stoppen.

Im Landtag sind die Bedenken gegenüber intelligenten Stromzählern groß. Die Fraktionen von Regierung und Opposition sprachen sich am Donnerstag für Nachbesserungen an einer geplanten Pflicht zum Einbau der Smart-Meter aus. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, sich heute im Bundesrat für höhere Datenschutz-Standards bei Smart-Metern einzusetzen. Verbraucher sollen nach seinen Vorstellungen der Aufzeichnung ihrer Verbrauchsdaten widersprechen können.

Der Bundesrat will heute über einen Entwurf zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ beraten. Die Piratenfraktion hatte in einem Antrag den Stopp des Zwangseinbaus von Smart-Metern gefordert. Unterstützung kam dafür aus der FDP-Fraktion. Der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Kumbartzky, kritisierte, dass Smart-Meter fast keine Vorteile für Verbraucher brächten. Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein, wiederum forderte „klare Spielregeln“ für den Umgang mit den Daten. Der Piraten-Antrag soll im Wirtschaftsausschuss sowie im Umwelt- und Agrarausschuss weiter beraten werden. (til)

> Hier gibt die Verbraucherzentrale Tipps zum Stromsparen: www.stromabwaerts.de

Update 18. Dezember: Bundesrat spricht sich für Wahlfreiheit aus

Die Pläne der Bundesregierung bekommen Gegenwind: Am Freitag stellte sich der Bundesrat auf die Seite von Verbraucherschützern und forderte eine Wahlfreiheit für die Installation von intelligenten Stromzählern, den sogenannten Smart Metern. Verbrauchern solle eine Widerspruchsfrist eingeräumt werden.

Hintergrund seien die teilweise entstehenden Zusatzkosten für den Anschlussnutzer und unklare Einsparpotenziale. Kleinverbraucher sollen außerdem das Recht erhalten, die Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz abzulehnen. Smart Meter sind in der Lage, Daten an den Stromanbieter zu senden. Diese können dem Kunden online zugänglich gemacht werden. (sh:z)

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erstellt am 18.Dez.2015 | 11:54 Uhr

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