zur Navigation springen

Gastbeitrag : Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Fall Netzpolitik.org ist der Angriff auf die Pressefreiheit nicht geglückt. Dennoch muss beim Whistleblowing ein Minus verbucht werden, meint die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.

shz.de von
erstellt am 24.Aug.2015 | 10:20 Uhr

Der Fall Netzpolitik.org wurde bislang vor allem aus der Sicht der Pressefreiheit beleuchtet. Schleswig-Holsteins neue Datenschutzbeauftragte Marit Hansen betrachtet ihn aus der Perspektive von Datenschutz und Whistleblowing.

Ende Juli 2015 teilte die Bundesanwaltschaft den Bloggern von Netzpolitik.org mit, dass er ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen sie eingeleitet hat. Ein Vorgehen, das man hierzulande aus dem Geschichtsunterricht kennt.

Schon kurze Zeit später wird deutlich, dass die Blogger nicht alleine sind, sondern Unterstützung von Presse und großen Teilen der Bevölkerung erfahren. Solidarität und Schulterschluss unter den Journalisten und Großdemonstrationen – sichtbare Zeichen für die Pressefreiheit.

Nun ist der Vorwurf des Landesverrats aber auch zu absurd: Laut Paragraph 94 Strafgesetzbuch muss „die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ herbeigeführt werden.

Eine zusätzliche skurrile Pointe: Bei zwei Bloggern greift derselbe Generalbundesanwalt durch, der bis Juli 2015 keinen Grund für Ermittlungen gegen die NSA sah, weil ihm – ebenso absurd – angeblich die Beweise fehlten.

Vermutlich haben trotz der großen Öffentlichkeit zum Vorwurf des Landesverrats nur wenige Personen die Dokumente gelesen, um die es geht: das Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe zur Internet-Überwachung im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Aufgaben und Arbeitstage aus einem Personalplan – wohlgemerkt ohne Namen.

Ich habe keine Ahnung, wie man daraus einen Landesverrat ableitet. Und: Ich habe keine Ahnung, warum die Dokumente als „VS-Vertraulich“ eingestuft sind.

Stattdessen wäre es wichtig für Politik und Gesellschaft, den Umgang mit Internet-Überwachung im In- und Ausland offen zu diskutieren. Auch deutsche Geheimdienste dürfen kein unkontrollierbares Eigenleben entwickeln – das ist eine wichtige Lektion, die wir aus den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente gelernt haben. Vielmehr offenbaren die Geschehnisse, dass effektivere und transparentere Kontrollstrukturen zwingend erforderlich sind.

Im Ergebnis konnte der Landesverratsvorwurf zurückgewiesen werden, der Generalbundesanwalt wurde abgelöst, weitere Personalien sind zumindest nicht ausgeschlossen.

In der Sache ist jedoch kein Fortschritt zu sehen: Bei Massenüberwachungen und möglichen Manipulationen der Internet-Infrastruktur durch die Geheimdienste bleibt die Bundesregierung merkwürdig still, der deutsche Verfassungsschutz steckt in seiner verkrusteten Selbstherrlichkeit fest. Von einem transparenten Diskurs zu den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit sind wir weit entfernt.

Trotz des Aufbegehrens der Öffentlichkeit und der verdienten Aufmerksamkeit für das Angebot von Netzpolitik.org ist keine Feierlaune angesagt, da wir vermutlich ein Minus verbuchen müssen: Hinweisgeber und Whisteblower werden sich angesichts der Ermittlungen noch einmal mehr überlegen, ob sie Informationen weiterleiten, die gegen die Gesellschaft gerichtete Vorhaben betreffen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen