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Schaars Netzwelt : Die Lüge vom Erfolg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einmal wurde die Speicherung von Vorratsdaten schon gekippt. Auch im zweiten Durchlauf darf sie nicht kommen – ein Appell.

Normalerweise schreibe ich an dieser Stelle ja eher amüsante, leichte Geschichtchen und Anekdoten aus der Nerdwelt. Doch heute geht das nicht. Heute muss die Nerdwelt mal warten, denn das hier geht nicht nur uns Nerds an: Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das bedeutet: Flächendeckende, anlasslose Überwachung von Internet- und Telefondaten von uns allen.

Oder mit anderen Worten: Sie müssen jetzt nicht mehr in ein Ausbildungs-Camp im Nahen Osten reisen, um von unserer Regierung als potentieller Terrorist eingestuft zu werden.
Laut Sigmar Gabriel geht es darum den Terror zu bekämpfen, das sei mit Vorratsdatenspeicherung schon einmal gelungen. Den Amokläufer von Oslo habe man deshalb so schnell schnappen können, sagt Gabriel. Die Terroristen von Paris hätten mit Vorratsdatenspeicherung laut Sigmar Gabriel ebenso gestoppt werden können, wie der rechte Terror des NSU. Das kann man gut finden – ist nur leider gelogen. Jedes Wort. Nichts von dem ist wahr: Norwegen hatte zu dem Zeitpunkt keine Vorratsdatenspeicherung, die „Charlie Hebdo“-Schützen haben trotz Vorratsdatenspeicherung elf Menschen umgebracht und die deutschen Polizeibehörden haben (auch ohne Vorratsdatenspeicherung) insgesamt 32 Millionen Telefon- und Internetdaten durch ein Fahndungsraster gejagt – mit dem bekannten Ergebnis.

Wir hatten schon einmal eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sie wurde als nicht verfassungskonform von gleich zwei Gerichten wieder gekippt. Jetzt soll sie unter dem Namen „Höchstspeicherfrist“ wiederkommen. Und sie wird wieder ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein.

Deswegen bitte ich Sie: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und bitten Sie darum, gegen die Höchstspeicherfrist/Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, wenn über den Gesetzentwurf entschieden wird. Das wird nicht viel bringen, aber dann haben wir es wenigstens versucht.

> Jörn Schaar ist Journalist und Blogger in Schleswig-Holstein.

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erstellt am 17.Apr.2015 | 19:05 Uhr

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