Debatte um Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Die Grenzen der Freiheit im Internet

Alltag in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co: Hasskommentare mit volksverhetzendem Charakter.
Foto:

Alltag in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co: Hasskommentare mit volksverhetzendem Charakter.

Die neue Löschwut von Twitter, Facebook und Co. ruft Kritiker auf den Plan. Aber wo ist die Alternative?

Medienexperte Stephan Richter.    von
20. Januar 2018, 17:23 Uhr

Das Wort „Oligarchie“ bedeutet „Herrschaft der Wenigen“. Womit wir bei Twitter, Facebook und Co. wären, die weltweit die Märkte beherrschen. Den amerikanischen Internet-Oligarchen ist es gelungen, ihre Geschäftsmodelle als gemeinwohltätige Angebote zu tarnen. Der Daten-Kapitalismus hat ganze Arbeit geleistet. Die Internet-Kommunikationsplattformen erwecken den Eindruck, als seien sie die demokratische Öffentlichkeit.

Wehe also, wenn Inhalte gelöscht werden. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, schlagen die Kritiker eines Gesetzes mit dem unsäglichen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Alarm. Es verpflichtet große Social-Media-Konzerne, beanstandete Inhalte, die „offensichtlich strafbar“ sind, binnen 24 Stunden von ihren Plattformen zu nehmen. 

Seit Beginn des Jahres ist das Gesetz vollständig in Kraft, und tatsächlich hat es schon etliche Nutzer getroffen – sogar Justizminister Heiko Maas selbst, weil er den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin in einem Tweet „Idiot“ genannt hatte. Schnell bildete sich eine ungewohnte Allianz. AfD und FDP, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz rasch wieder kippen. Dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch aufschrie, weil sie ihre islam- und fremdenfeindlichen Twitter-Nachrichten nun nicht mehr ungehindert verbreiten kann, ist klar. Doch ist der Versuch des Gesetzgebers, strafbaren Inhalten im Netz – von Hasskommentaren, über Beleidigungen und Gewaltaufrufen bis hin zur Volksverhetzung – nicht länger tatenlos zuzusehen, wirklich der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit?

Für die Kritiker des Gesetzes liegt der Fall klar. Der Kern unserer Demokratie sei bedroht. Keine Rede mehr von der wachsenden Flut strafbarer Inhalte im Netz. Die Opfer dieser Rechtsverletzungen und die Sorgen um die Debattenkultur, die Auslöser des Gesetzes waren, sind vergessen. Jetzt geht es andersherum.

Vieles spricht in der Tat dafür, dass Twitter, Facebook und Co. bei der Prüfung beanstandeter Inhalte im Zweifelsfall nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit entscheiden. Und das, obwohl die Rechtssprechung der Meinungsfreiheit einen großen Spielraum zugesteht. So müssen die Gesellschaft und der Einzelne bei öffentlichen Debatten einiges aushalten, schützt doch Artikel 5 des Grundgesetzes selbst abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber es gibt – zum Glück! – auch Grenzen. Justizminister Heiko Maas hat dies so formuliert: „Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Ausschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriff auf die Meinungsfreiheit von anderen.“

Kritiker müssen sagen, wie den Hasskommentaren im Netz besser begegnet werden kann.

Seine Kritiker verweisen dagegen auf die Folgen des Gesetzes. Es befördere die „Zensur“. AfD-Chef Alexander Gauland spricht gar von „Stasi-Methoden“. Interessant bei diesem Perspektivwechsel ist die gesellschaftliche und nicht zuletzt politische Bedeutung, die sozialen Netzwerken eingeräumt wird.

Vergessen wird, dass hinter Twitter, Facebook und Co. keine Heilsbringer, sondern US-Konzerne mit Gewinnerzielungsabsicht stehen. Man lasse sich also von der Bezeichnung „soziale Netzwerke“ nicht täuschen. Was nach öffentlichem und demokratischem Raum klingt, ist ein kommerzielles Geschäft. Die Portalbetreiber handeln als Privatunternehmen letztlich nicht anders als Zeitungsverlage. Auch diese entscheiden selbst, was veröffentlicht wird und was nicht. Einen Anspruch auf Abdruck von Leserbriefen gibt es nicht.

Wenn die Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bei den sozialen Netzwerken eine andere Messlatte ansetzen, wird die Veränderung deutlich: Öffentlichkeit und Politik betrachten die Plattformen quasi als ihren Hoheits- und Gestaltungsbereich. Was die Oligarchen aus dem Silicon Valley allerdings von staatstragenden Vorgaben halten, haben sie schon beim Steuerzahlen gezeigt. Sie pfeifen drauf.

Wer das neue Gesetz kippen will, muss sagen, wie den Hasskommentaren im Netz besser begegnet werden kann. Hier aber schweigen die Kritiker. Verständlich. Regulierungen im Internet haben sich bislang immer als problematisch erwiesen. Wird anstelle der Selbstkontrolle durch Facebook oder Twitter eine staatliche Meinungspolizei gewünscht? Und wenn ja: Wie könnte diese Behörde schnell genug reagieren, da sich Inhalte, sind sie erst einmal im Netz, schnell und massenhaft verbreiten (und im Zweifelsfall nach einer Löschung woanders im Netz auftauchen)?

Was macht überdies der Gesetzgeber, wenn die Anbieter sozialer Netzwerke von sich aus Inhalte zensieren? Indem sie zum Beispiel in ihren Nutzungsrichtlinien erklären, dass satirische Äußerungen nicht mehr erwünscht seien. Oder wenn Portalbetreiber – wie es gerade Facebook angekündigt hat – ihren (geheimen) Ranking-Algorithmus ändern, der entscheidet, welche Inhalte prominent platziert werden und welche nicht?

Nein, solange Kritiker des neuen Gesetzes keine geeigneten Alternativen zum jetzigen Regulierungsversuch aufzeigen, sollten erst einmal ausreichend Erfahrungen mit dem Gesetz gesammelt werden. Bei aller Empörung über zu viele Löschungen sei nicht vergessen, dass gesellschaftliche und politische Debatten trotz der großen Bedeutung der sozialen Netzwerke auch noch von anderen Medien – von Zeitungen, Radio und Fernsehen – organisiert werden. Vor allem jüngere Menschen, die sich nur noch ausschließlich aus dem Internet informieren, müssen lernen, dass zur Meinungsfreiheit die Meinungsvielfalt gehört.

Viel schlimmer als die Löschungen als Folge des neuen Netzgesetzes ist die grundsätzliche Abhängigkeit von den amerikanischen Internet-Oligarchen. Konkurrenz täte gut. Wäre doch interessant zu verfolgen, welcher Anbieter nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes was löscht – und wer nicht. Doch das gigantische Monopol der Suchmaschine Google zeigt, wie abhängig (und unfrei) die digitale Gesellschaft heute schon ist.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen