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Dreyklufts Netzwelt : Die Deutsche Angst vor dem offenen WLAN

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Öffentlich zugängliche WLANs gibt es in Deutschland kaum. Das wollte die Bundesregierung eigentlich ändern. Doch die Hoffnung schwindet, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft.

von
erstellt am 28.Okt.2014 | 18:04 Uhr

Das Ausland ist toll. Etwa Dänemark. Überall frei zugängliches WLAN. Im Hotel, in Museen, Auf der Straße. Im Tivoli. Herrlich. Dagegen in Deutschland: Jeder, der ein WLAN betreibt, schließt es ab. Der Grund: Die unsägliche Störerhaftung.

Die geht davon aus, dass jeder, mit dessen Internetzugang ein Rechtsverstoß begangen wird, dafür belangt werden kann, auch wenn er selbst gar nichts getan hat. Dieser Unsinn dient angeblich dazu, Verbrechen zu bekämpfen – ungefähr so, wie man bei „Casablanca“ am Ende die „üblichen Verdächtigen“ verhaften lässt.

Im August keimte Hoffnung auf, als die „Rheinische Post“ schrieb, noch im gleichen Monat werde ein Gesetzentwurf veröffentlicht. Vor allem Cafés und Hotels sollen ihre WLANs öffnen dürfen. Passiert ist nichts.

Als der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im September nachfragte, hieß es: „Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.“

Leider spricht einiges dafür, dass die Meinungsbildung nicht in Richtung Förderung offener Netzte geht. In der „FAZ“ beschrieb der Berliner Landrichter Ulf Buermeyer vergangene Woche eine Szene, die mir bisher unbekannt war. So soll bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung Ende August zwischen den Ministern Gabriel, de Mazière und Dobrindt „traute Einigkeit“ geherrscht haben. Wirtschaftsminister Gabriel habe gesagt, offene WLANs stünden dafür, „dass du anonym an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst“.

Das ist so, als hätten unsere Verfassungsväter- und mütter statt des Postgeheimnisses im Grundgesetz Karten vorgeschrieben, weil in geschlossenen Umschlägen Verbrechen verabredet werden können.

 

 

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